народний представник Knut John
думка щодо петиції Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, востаннє редаговано 02.05.2019
основа вибору — це рішення фракції SPD
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.