Reprezentantul Knut John
Declarație privind petiția Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, ultima editare pe 02.05.2019
Baza de decizie este o decizie a Grupului SPD
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.