valitud ametnikud Knut John
Hessischer Landtag sees Hessen
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, viimati muudetud 02.05.2019
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.