Funcionarios elegidos Knut John.
Opinión sobre la petición. Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, editado por última vez el 02/05/2019
La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.