представители Knut John
Hessischer Landtag через Гессен
Мнение по петиции Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, последний раз редактировалось 02.05.2019
Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).
Я поддерживаю публичные слушания в парламенте / пленарном заседании.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.