Халық өкілі Knut John
Hessischer Landtag ішінде Hessen
Өтініш бойынша мәлімдеме Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, соңғы рет 02.05.2019 күні өңделген
Шешім SPD тобының қарарына негізделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Мен Парламентте/пленарлық отырыста қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.