representative Martin Bäumer

• Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

CDU, last modified: 09 Jul 2019

I decline.

Reason:

Als Menschen tragen wir alle Verantwortung für diesen Planeten. Jeder von uns sollte sich so verhalten, dass er Umwelt und Natur möglichst wenig Schaden zufügt. Deshalb bin ich als Umweltpolitiker der CDU sehr dafür, in Sachen Natur- und Umweltschutz mehr als bisher zu tun. Ihre Forderungen zum Klimaschutz gehen mir allerdings - so wie Sie es formuliert haben - viel zu weit.

Denn das sofortige Abstellen von einem Viertel der deutschen Kohlekraftwerke wäre für unser Stromnetz nach meiner Wahrnehmung unverantwortlich. Wir hatten scchon im Januar 2019 einen sehr kritischen Tag, an dem deutsche Stromnetz nach meiner Kenntnis kurz vor einem Zusammenbruch gestanden hat. Im Juni 2019 hat das Stromnetz nach Meldungen aus den Medien insgesamt an drei

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Tagen kurz vor dem Kollaps gestanden (www.n-tv.de/wirtschaft/Stromnetz-stand-kurz-vor-dem-Kollaps-article21120145.html). Das dürfen wir nicht riskieren. Denn ein stundenlanger oder tagelanger Stromausfall hätte unkalkulierbare Folgen für die Gesellschaft. Und der Tod von Menschen kann dabei nicht ausgeschlossen werden.

Strom in solchen Situationen aus dem Ausland zu beziehen, ist für mich auch keine Lösung. Denn dann beziehen wir genau den Strom aus Kernkraft- oder Kohlekraftwerken, den wir hier in Deutschland nicht haben wollen. Bis zum Jahr 2022 werden schon die vorhandenen Kernkraftwerke komplett abgeschaltet. Aktuell hat unsere Stromversorgung eine installierte Leistung von 208 Gigawatt (GW). 4,8 GW davon sind Wasserkraft, 7,8 GW sind Biomasse, 9,5 GW sind Kernenergie, 21,2 GW sind Braunkohle, 23,7 GW sind Steinkohle, 4 GW sind Mineralöl und 29,4 GW sind Gaskraftwerke. Dazu kommen noch 59,9 GW Windkraft und 47,7 GW Photovoltaik. Wind und Sonne sind, was die Stromproduktion angeht, unzuverlässig. Wenn wir also die Kernenergie und Kohle komplett abschalten, dann bleiben uns nur noch 46 GW an stets verfügbarer Stromproduktion. Gebraucht werden in Deutschland an normalen Arbeitstagen aber 80 GW. Bei einer Dunkelflaute (keine Sonne und kein Wind) müssten dann in der Konsequenz die Hälfte aller Stromkunden vom Netz genommen werden. Das kann nicht unser Ziel sein.

Ich setze mich dafür ein, dass wir konsequent alle Möglichkeiten nutzen, den Stromverbrauch zu reduzierenund effektiver zu machen. Da gibt es viele Möglichkeiten, die noch nicht konsequent genutzt werden. Wenn ich mit Schulklassen spreche, dann gibt über 90 Prozent der Schüler zu, dass sie ihr Smartphone nachts während des Schlafens anlassen. Das verbraucht sicherlich keine riesigen Reesourcen, aber jeder von uns kann seinen Beitrag leisten.

Erst wenn unsere Stromversorgung aus alternativen Quellen wirklich sicher ist, macht ein Abschalten vorhandener fossiler Stromkraftwerke für mich Sinn. Alles andere wäre unverantwortlich.

Wir sollten vielmehr alle Möglichkeiten nutze, um Bäume zu pflanzen. Das wäre ein schneller, sicherer und wirksamer Beitrag, das vorhandene CO2 zu binden und sinnvoll aus der Atmosphäre zu holen. Wenn wir dann noch den Bau von Häusern konsequent mit Holz realisieren, hätte das sogar einen doppelten Nutzen.

Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

CDU, last modified: 23 Jan 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Reason:

Stellungnahme zur openPetition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ in meiner Funktion als parlamentarischer Vertreter im Niedersächsischen Landtag Hannover.

Nach inhaltlicher Diskussion und einem längeren Abwägungsprozess hat sich CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres 2015 gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Entscheidung trage ich nach wie vor mit.

Ich habe Bedenken, dass der Pflegekammer das Prinzip der Freiwilligkeit fehlt, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen wie angemessene Bezahlung

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und gute Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte fehlt der Pflegekammer die nötigen Voraussetzungen.

Mir ist bewusst, dass die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Diskussion um die Errichtung der Pflegekammer deutlich gemacht hat, dass die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage sehr differenziert und nicht gleich gelagert ist. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehe ich auch heute. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein. Die im Anschluss an die Evaluierung vorliegenden Ergebnisse werde ich kritisch hinterfragen und mich in die anschließenden Diskussionen entsprechend einbringen.

Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

CDU
asked on 09 Oct 2018
No answer yet

Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

CDU
asked on 12 May 2015
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CC BY-SA 4.0 Martin Rulsch, Wikimedia Commons