Rappresentante popolare Michael R. Hübner
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ultima modifica 31/12/2018
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/