volení zástupci Michael R. Hübner
Stanovisko k petici Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, naposledy upraveno 31. 12. 2018
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
Souhlasím / převážně souhlasím .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/