Predstavnik Michael R. Hübner
Očitovanje na peticiju Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, zadnje uređivanje 31. 12. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije SPD
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/