folkevalgte Michael R. Hübner
Udtalelse om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, sidst redigeret den 31.12.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/