Representante Michael R. Hübner
Opinião sobre a petição Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, última edição em 31/12/2018
A base para a decisão é feita pela facção SPD.
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/