valitud ametnikud Michael R. Hübner
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, viimati muudetud 31.12.2018
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/