förtroendevald Michael R. Hübner
Yttrande om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, senast redigerad den 2018-12-31
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/