Folkerepresentant Michael R. Hübner
Uttalelse om kampanjen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, sist redigert 31.12.2018
Avgjørelsen er basert på en løsning fra SPD-gruppen
Jeg er enig / stort sett enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/