Zástupce lidí Ute Kutcher

Stadtrat v Neuwied

    Stanovisko k petici Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    AfD, naposledy upraveno 20.06.2021

      Souhlasím / převážně souhlasím .
    ✓   Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.

    Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
    Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
    verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.


Ute Kutcher
Strana: AfD
skupina : AfD
volební : 2024
funkce : Ratsmitglied
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