temsilci Ute Kutcher

Stadtrat İçinde Neuwied

    Dilekçe hakkında görüş Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    AfD, Son düzenleme tarihi 20.06.2021

      Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
    ✓   Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

    Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
    Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
    verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.


Ute Kutcher
parti : AfD
grup : AfD
Sonraki seçim: 2024
Görev: Ratsmitglied
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