representante do povo Ute Kutcher

Stadtrat em Neuwied

    Opinião sobre a petição Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    AfD, última edição em 20/06/2021

      Concordo/ Concordo maioritariamente.
    ✓   Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.

    Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
    Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
    verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.


Ute Kutcher
partido: AfD
Facção : AfD
eleição: 2024
Função: Ratsmitglied
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