Nationalflagge Luxemburgs, CC wikimedia.
Art. 27. Jeder hat das Recht, sich durch Bittschriften, seien sie von einer oder mehreren Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wenden. Letztere allein haben das Recht, Bittschriften im Namen einer Gesamtheit einzureichen.
Demonstranten in Madrid (Puerta del Sol), Mai 2011. Carlos Delgado; CC-BY-SA.
Petitionen sind in Spanien in der Verfassung verankert und stellen ein Grundrecht dar. Seit dem 12. November 2001 sind sie rechtlich in Artikel 29 der spanischen Verfassung und im organischen Gesetz 4/2001 geregelt:
Wir freuen uns, Ihnen unseren Jahres- und Transparenzbericht 2015 präsentieren zu können.
Unsere Bürgerpolitik-Plattform wächst und gedeiht – auch dank Ihnen: über 3.500 Petitionen wurden gestartet und von mehr als 3,4 Mio. Menschen unterschrieben.
Fot. Adrian Grycuk – CC BY-SA 3.0 plIn der jüngeren Geschichte Polens ging es turbulent zu. Der Zeit des Kalten Kriegs folgte der Zerfall des Ostblocks. Mit dem Wandel von der kommunistischen Volksrepublik Polen (Polska Republika Ludowa) in die Republik Polen (Rzeczpospolita Polska) etablierte sich eine pluralistische Demokratie (demokracja). Durch den Einzug des demokratischen Systems erhielten die Menschen in Polen neue Partizipationsmöglichkeiten – dazu gehört die Petition (petycja) an Abgeordnete (posłowie).
Über 22.000 Menschen haben die Petition für eine Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterzeichnet.
Oliver Thömmes rief die Petition ins Leben, weil er sich mit seiner Familie in seinem Wohnort nicht mehr sicher fühlt. Thömmes lebt in Meiningen in der Eifel, direkt an der Grenze zu Luxemburg. Sein Wohnort liegt zwischen zwei störanfälligen Kernkraftwerken, Cattenom und Frankreich und Tihange in Belgien.
Wir reichen Ihre Petition ein. Damit Ihr Anliegen das Parlament erreicht, behandelt und entschieden wird.