21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.
Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.
BaWü führt Bürgersprechstunde für Petitionsanliegen ein // Vorbild für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene // openPetition für Petitionsrecht 4.0 // über 50.000 Befürworter auf openDemokratie.de
Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober
SPD und CDU für längere Legislatur // Weniger Einfluss für Bürgerinnen und Bürger // Wahlprogramme sehen das nicht vor // 35.000 Menschen für Petitionsrecht 4.0 jetzt
Seit genau 10 Jahren feiert man jährlich am 15. September den Tag der Demokratie. Und immer wieder stehen wir als Bürgerlobby vor einer Reihe von Fragen zu der Zukunft unserer Demokratie.
Modernisierungs-Kampagne zum Petitionsrecht // Fünf Forderungen für Recht auf Behandlung von Anliegen // Adressat neue Regierung // Auftakt der Kampagne: 24.08. um 19 Uhr im ImpactHub Berlin
Aus fünf Bundesländern macht sich besonders viel Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan bemerkbar: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
