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24. August 2017

PM: Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung

Modernisierungs-Kampagne zum Petitionsrecht // Fünf Forderungen für Recht auf Behandlung von Anliegen // Adressat neue Regierung // Auftakt der Kampagne: 24.08. um 19 Uhr im ImpactHub Berlin

Berlin, den 24. August 2017 – Die freie, gemeinnützige Petitionsplattform openPetition positioniert sich im Zuge der Bundestagswahlen zum Petitionsrecht. “Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” lautet die Forderung der Kampagne “Petitionsrecht 4.0”, die sich an die  zukünftige Bundesregierung richtet.

Die zentralen fünf Forderungen der politischen Dialogplattform openPetition lauten:

  1. Recht auf Behandlung im Parlament

  2. Öffentliche Anhörungen im Parlament

  3. Bearbeitungsfristen für Petitionen

  4. Regeln für digitale Signaturen

  5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Details zur Kampagne finden sich unter www.openDemokratie.de.

Eine gleichnamige Online-Sammelpetition dient im Verlauf der Kampagne neben diversen Aktionen auf der Straße und im Internet als öffentliches Druckmittel.

Die Petition kann über ein Widget direkt unterzeichnet und weiterempfohlen werden, parallel kann klassisch auf Unterschriftenbögen offline unterschrieben werden – mit der Möglichkeit, die Bögen via Smartphone oder Scanner hochzuladen und einzutragen.

Durch langjährige Erfahrung hat das Team um Gründer Jörg Mitzlaff miterlebt, was aus der Zivilgesellschaft heraus dank der Legitimation eines Anliegens durch viele Unterschriften für eine Sammelpetition erreicht werden kann.

Jetzt ist das Zeitfenster, der nächsten Regierungskoalition die Modernisierung des Petitionsrechts mit auf den Weg zu geben und das Petitionsrecht in Deutschland mit ins 21. Jahrhundert zu nehmen. Dazu sollen alle Erfahrungen der Nutzerinnen und Nutzer mit einfließen. openPetition freut sich über zivilgesellschaftliche Partner und Bündnisse.

Auftaktveranstaltung: “Digitalisierung & openDemokratie” am 24.08.2017 um 19 Uhr im ImpactHub Berlin. U.a. mit Hendrikje Klein (DIE LINKE, MdA), Michael Daxner (Bundesverdienstkreuzträger/ehem. UN-Botschafter) und dem Team und Nutzern von openPetition.

In Zeiten von Politik(er)verdrossenheit scheint es einen Bedarf nach einer Lobby für Bürgerinnen und Bürger zu geben. #Redebedarf

Hier einige Erfolge, die die Nutzerinnen und Nutzer von openPetition gemeinsam mit uns feiern konnten:

Was wir und unsere Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2016 erreichen konnten, erfahren Sie in dem openPetition Jahres- und Transparenzbericht 2016.


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Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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