24.02.2026, 06:02
Vor 11 Jahren gab es bereits schon mal eine Petition gegen eine Hebesatzanhebung -> rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grundsteuer-jetzt-wird-geklagt_aid-21543845 Seinerzeit mit einer der schärfsten Gegner und in einer Initiative dagegen stark engagiert: Der SGU Ratsherr Karlheinz Hagenbuck! Und der sagte seinerzeit (Zitat aus dem Artikel):
""Ich kenne mittlerweile einige Fälle, in denen Bürger überlegen, an den Niederrhein zu ziehen, weil sie sich über die Finanzpolitik in dieser Stadt aufregen", sagt Karlheinz Hagenbuck, der bis vor einigen Jahren noch selbst Ratsherr der SPD gewesen ist. Wie die Stadt da noch erreichen wolle, dass sich neue Familien für ein Häuschen in Duisburg entscheiden, das sei ihm schleierhaft."
Und genau dieser Karlheinz Hagenbuck, der als Einzelvertreter seiner Partei SGU der Fraktion von JUDU angehört, wird wohl heute ausgerechnet mit zum Zünglein an der Waage um den geplanten einheitlichen Hebesatz durch den Rat zu bringen! SO geht Fähnchen im Wind!
24.02.2026, 05:26
Heute (leider wieder hinter der Bezahlschranke) in der NRZ -> www.nrz.de/lokales/duisburg/article411287776/grundsteuer-streit-in-duisburg-plant-die-stadt-eine-versteckte-steuererhoehung.html
Ein ganz kurzer Auszug aus dem Artikel:
"20 größte NRW-Städte: Duisburg hat höchste Hebesätze
Was in der aktuellen Debatte um den 2026er-Hebesatz gern vergessen wird: Für beide Grundstücksarten bittet Duisburg seine Bürger und Unternehmen seit 2015 ohnehin stark überdurchschnittlich zur Kasse. Das verdeutlicht der Vergleich der Grundsteuer-B-Hebesätze in den 20 größten Städten Nordrhein-Westfalens 2025: Im Bundesland mit den durchschnittlich höchsten Hebesätzen hat Duisburg unter den Großstädten die höchsten Hebesätze beziehungsweise bald den höchsten Hebesatz (siehe Tabelle)."
Die Tabelle möchte ich jetzt aus Urheberrechtsgründen hier nicht veröffentlichen! Aber der kleine Auszug aus dem Artikel spricht ja eigentlich für sich! Es kann SO einfach nicht mehr weitergehen!
23.02.2026, 16:12
Noch ein Artikel von Funke Medien zu der geplanten Hebesatzanpassung -> www.nrz.de/lokales/duisburg/article411290667/duisburgs-neuer-hebesatz-so-viel-teurer-wirdE28098s-fuer-hausbesitzer-in-den-vierteln.html Auch der leider hinter der Bezahlschranke.
Die Stadt sucht sich einzelne Beispiele aus den Stadtteilen heraus und versucht das dann auch in ihrer Beschlussvorlage für die Ratsmitglieder morgen als repräsentativ zu verkaufen. Ich hätte mir gewünscht das Funke Medien da auch mal genauer nachhakt. Und statt einzelner Beispiele wären Durchschnittswerte je Stadtteil ggf. durchaus aufschlussreicher m.M. nach! Dann liest ein Ratsmitglied das ein Zweifamilienhaus in Rumeln knapp 1.000,- Euro / Jahr kostet, nur erfährt man nicht genau wo es steht und wie hoch der Bodenrichtwert da ist. Denn da gibt es in Rumeln auch sehr hohe, aber eben auch sehr niedrige die die Abgabenlast natürlich drücken.
Was mich bei der gesamten Berichterstattung mittlerweile allerdings am meisten stört ist die Tatsache das die Presse nicht einmal bislang darüber berichtet in welcher Höhe Wohnimmobilien insgesamt zusätzlich belastet und Nichtwohnimmobilien zusätzlich entlastet werden wenn für die einen die Belastung um 32 Prozent steigt und die anderen um etwa 20 Prozent sinkt. Ein örtlicher SPD-Ratsherr nannte mir eine Summe von jeweils 30 Millionen Euro die auch von der Stadt bislang nicht dementiert wurde und mir bei einem Gesamtvolumen von 138 Millionen Euro Grundsteuer B Aufkommen auch als realistisch erscheint. Gewerbe und Handel zahlen also massiv weniger (kein Wunder das die IHK jubelt) und Wohnimmobilieneigentümer und Mieter dürfen das dann ausgleichen. Das ist in meinen Augen ein gewaltiger sozialer Aspekt der bei der gesamten Diskussion leider komplett unter den Tisch fällt. Selbst die Parteien die "Sozial" in ihrer DNA oder sogar in ihrem Parteinamen tragen thematisieren das nicht auch nur im Ansatz und das finde ich einfach nur enttäuschend von der gesamten lokalen Politik vor dem Hintergrund einer solch großen gesamtgesellschaftlichen Entscheidung!
23.02.2026, 12:13
Wichtig war mir auch hier insbesondere hervorzuheben das die 32%ige Anhebung der Grundsteuerabgabe für Wohnimmobilien am Ende auch ALLE Mieter in Duisburg trifft!
23.02.2026, 05:23
Heute Abend 18.00 Uhr Livestream von STUDIO 47 einschalten!!! -> www.studio47.de/livestream.html Netterweise hat man mir dort neben unserem Kämmerer Martin Murrack die Möglichkeit gegeben mich nochmal kurz vor der entscheidenden Ratssitzung relativ ausführlich zu der vorgesehenen Hebesatzanpassung und meinen Beweggründen zum Start der Onlinepetition zu äußern.
23.02.2026, 04:58
Unter dem nachfolgenden Link ist das Statement der FDP Duisburg zur geplanten Rücknahme der differenzierten Hebesätze und der Wiedereinführung eines einheitlichen Hebesatzes nachzulesen:
fdp-duisburg.de/oliver-alefs-fdp-duisburg-hebesatz-angleichung-bei-der-grundsteuer-b-darf-nicht-zur-mehrbelastung-fuehren/
23.02.2026, 03:33
Auf meine Anfrage hin teilt mir heute die BSW-Gruppe im Rat mit das sie in der Ratssitzung am morgigen Dienstag (24.02.2026) gegen die Aufhebung der Hebesatzsplittung stimmen wird und eine offizielle Stellungnahme dazu zeitnah erfolgen wird!
22.02.2026, 11:53
Liebe Mitstreitende!
Die Rückmeldungen zu einem Protest am Dienstag vor und zum Beginn der Ratssitzung waren trotz meiner Mail und eines Aufrufes bei Facebook leider eher spärlich. Bis zum heutigen Abend 18.00 Uhr haben sich leider nur 8 Personen gemeldet. Was auch sicherlich dem Umstand geschuldet ist das um 14.00 Uhr natürlich noch viele arbeiten müssen und ggf. der Hoffnungslosigkeit eh nichts (mehr) bewirken zu können. Nichtsdestotrotz hätte ich bei fast 6.000 Unterzeichnenden mit einer größeren Anzahl von Teilnehmenden gerechnet. Trotzdem möchte ich an dem Termin festhalten und werde mich mit denen die sich bei mir gemeldet haben dann auch dort treffen. Die genauen Infos dazu habe ich diesen in einer persönlichen Mail mitgeteilt. Von weiteren Zusagen bitte ich dann auch wegen der Planbarkeit nun Abstand zu nehmen.
Vielen Dank!
Joachim Bohn
22.02.2026, 07:37
Liebe Unterstützende der Petition gegen eine Rücknahme der differenzierten Hebesätze!
Lt. einem soeben bei NRZ/WAZ Online veröffentlichten Artikel www.nrz.de/lokales/duisburg/article411268670/grundsteuer-erhoehung-in-duisburg-vorentscheidung-ist-gefallen-spannung-bleibt.html, der leider wieder hinter der Paywall ist, wird die Partei Junges Duisburg (JUDU) wohl am 24.02.2026 gemeinsam mit der SPD und der CDU in der Ratssitzung für eine Rücknahme der gesplitteten Hebesätze in Duisburg stimmen. Da SPD und CDU alleine keine Mehrheit gehabt hätten um diese Entscheidung durchzubringen ist also nun leider voraussichtlich JUDU das entscheidende Zünglein an der Waage um den Weg für den einheitlichen Hebesatz freizumachen!
Ich zitiere aus dem so eben veröffentlichten Artikel:
"Nach der JUDU-Fraktionssitzung am Donnerstag kündigt ihr Vorsitzender Frederik Engeln an: „Wir werden der Anpassung der Hebesätze zustimmen, weil sie aus unserer Sicht keine Steuererhöhung ist. Die Stadt wird inflationsbereinigt in etwa so viel einnehmen wie in den Jahren zuvor, einige Grundstücksbesitzer werden leider mehr zahlen müssen, andere aber auch weniger.“
Engeln bestätigt, dass JUDU sich mit SPD und CDU abgestimmt hat. Außerdem berät die einst von CDU-Aussteigern gegründete Wählergemeinschaft mit den Parteien über eine geregelte Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode."
Ich darf euch allem auf diesem Weg meine große Enttäuschung über diese Entscheidung von JUDU mitteilen da vor allem auch bei diesem Statement mit keinem Wort auf die soziale Ungerechtigkeit der Rücknahme der Differenzierung eingegangen wird. Noch ist die Entscheidung im Rat zwar nicht endgültig durch, aber man muss wohl leider davon ausgehen das alle Ratsmitglieder von SPD und CDU geschlossen mit JUDU am kommenden Dienstag in der Ratssitzung für eine Entscheidung zu Gunsten eines einheitlichen Hebesatzes sorgen werden. Auch die fast 6.000 Unterzeichnenden dieser Petition können da wohl dann leider auch nichts mehr daran ändern. Man sollte sich das für die nächste anstehende Kommunalwahl sehr gut merken wie am Dienstag in dieser Angelegenheit das jeweilige Abstimmungsverhalten war!
Trotz allem haben sich das Engagement und diese Petition definitiv gelohnt und es lohnt sich auch weiterhin zu kämpfen! Sie hat euch allen eine laute und deutlich hörbare Stimme gegeben, in der Stadt trotz der Karnevalszeit das Thema nicht in der Hintergrund rücken lassen und auch die Parteien im Stadtrat nochmals zum nachdenken angeregt. Und es macht auch Sinn - oder vielleicht sogar jetzt erst recht - die Petition weiterhin zu bewerben und zu unterzeichnen, denn sie soll dann irgendwann, spätestens in einem halben Jahr, der Stadt Duisburg und OB Sören Link als Mahnung und Erinnerung an das Versprechen übergeben werden so bald es geht zu einem differenzierten Hebesatz zurückzukehren so bald dies aus Sicht der Stadt und des Rates rechtssicher möglich ist.
Ich Danke euch für eure Aufmerksamkeit und Unterstützung!
Euer (im Moment zutiefst enttäuschter) Joachim Bohn