40 Hektar sehr hochwertiges Ackerland soll für die Verlagerung und Vereinigung von zwei REWE-Lagern umgewidmet und überbaut werden. Die Abstimmung darüber erfolgt voraussichtlich Ende Juni: Die Regionalversammlung Südhessen wird voraussichtlich in ihrer Sitzung am 30. Juni 2017 darüber abstimmen, ob REWE ein Areal von 40 ha Ackerland in der Wetterau bei Wölfersheim-Berstadt mit einem Logistikzentrum überbauen darf. REWE hat bereits Lager in Hungen (geschätzt 9 ha Areal) und Rosbach (geschätzt 16 ha Areal), die dort vereinigt werden sollen. Die Lager und ihre Arbeitsplätze sollen in das neue Zentrum „umziehen“. Das Gemeindeparlament von Wölfersheim hat der Bebauung bereits zugestimmt. Im Regionalen Flächennutzungsplan ist das Gelände als Landwirtschaftsfläche verzeichnet. Über eine Veränderung dieses Status muss die Regionalversammlung Südhessen abstimmen. Wir fordern, dies abzulehnen, weil die Überbauung den Zielen nachhaltiger Entwicklung widerspricht.

Begründung

Sehr geehrter Herr Arnold, sehr geehrte Regionalversammlung, Boden ist ein Schutzgut, mit dem sparsam und schonend umgegangen werden soll. Dies ist zum Einen gesetzlich festgeschrieben, zum Anderen auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erklärtes Ziel. Gute Ackerböden sind weltweit knapp und werden durch Bebauung, Klimawandel und Wüstenausbreitung noch knapper. In der Wetterau besitzen wir sehr hochwertige Böden, wie es sie weltweit nur an wenigen Stellen gibt; diese sind daher ein hohes Schutzgut. Dem widerspricht, dass in Wölfersheim-Berstadt durch eine Änderung des regionalen Flächennutzungsplans ermöglicht werden soll, dass REWE dort auf 40ha bisherigen Ackerlandes ein Logistik-Zentrum errichten darf. Unsere Gesellschaft braucht den Ackerboden für die Produktion von wertvollen Lebensmitteln! Es kann nicht sein, dass REWE regionale Lebensmittel bewirbt, aber in der Region den Acker zu ihrem Anbau überbaut. Schon heute ist eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln wie Kartoffeln oder Möhren in Hessen nicht gegeben, eine Verschärfung der Situation mit längeren Transportwegen und dadurch mehr Umweltbelastung darf nicht sein. Äcker stellen eine potenzielle Kohlenstoffsenke dar, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen. Böden sind nicht vermehrbar und nicht wiederherstellbar; daher stellen sie ein besonders hohes Schutzgut dar. Sie sind Lebensraum vieler Arten. In der Wetterau ist hier besonders der Hamster zu nennen, der durch Zerschneidung der Landschaft Lebensraum verliert und gefährdet ist. Auch zum Schutz der Biodiversität ist eine vermeidbare Überbauung von Acker nicht zu verantworten. REWE hat bereits in Rosbach und Hungen große Flächen in Anspruch genommen; Straßen wurden extra umgebaut. Mehr Arbeitsplätze in der Region sind durch das angestrebte Logistikzentrum nicht zu erwarten, nur eine Verlagerung. Wir sehen in dem geplanten REWE-Zentrum keine Vorteile für die Region, aber viele Nachteile und einen Widerspruch zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Darum fordern wir Sie auf, eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans abzulehnen. In folgenden Gesetzen und Übereinkommen ist der Schutz von Böden vor Überbauung festgehalten: Hessisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung in der neuesten Fassung vom 27. September 2012: § 1 Dies beinhaltet insbesondere [...] 3. einen sparsamen und schonenden Umgang mit dem Boden, unter anderem durch Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß,[...]. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) in der neuesten Fassung vom 31. August 2015: § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundesnaturschutzgesetz in der neuesten Fassung vom 6. August 2009: §15 (1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. [...]

Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags 2014-2019: Boden- und Flächenschutz Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu senken und die Ziele der Nachhaltigkeitskonferenz ehrgeizig weiterzuentwickeln. Zum Erhalt dieser natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir uns für die schonende, effiziente Nutzung von Flächen und Böden ein. Deshalb werden wir einem übermäßigen Flächen- und Bodenverbrauch entgegenwirken. Daher wollen wir ein Aktionsbündnis ‚Flächen gewinnen in Hessen‘ mit allen relevanten Akteuren gründen.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016, S. 159: „Die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll [bundesweit] bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden“. (Anmerkung: in der „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ von 2002, seit 2004 alle 4 Jahre fortgeschrieben, war das Ziel noch, dies bis 2020 zu erreichen! Dies ist bereits „verwässert“ worden, weil es nicht konsequent durchgesetzt wurde.)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, NABU Wetterau aus Niddatal
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Neuigkeiten

  • Hallo, liebe Unterstützer unserer Petition,
    der Kampf um die guten Böden der Wetterau geht weiter. Für den 31.10.2018 um 10 Uhr meldet der BUND eine Demonstration am Frankfurter Römer an. Dort tagt um 10:30 Uhr die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Sie soll die Offenlage der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans beschließen, also die Änderung von Vorrangfläche Landwirtschaft in Gewerbefläche für das Logistikzentrum.
    Das Bündnis Bodenschutz Wetterau ruft zur Teilnahme auf. Der NABU Wetterau wird dabei auch vertreten sein. Kommen Sie, wenn Sie es irgend einrichten können und protestieren Sie mit uns gegen ungehemmten Flächenverbrauch. Wir wollen den Abstimmenden etwas vom guten Boden und seinen Produkten überreichen und verdeutlichen, dass das Thema weiterhin aktuell ist.

    Der neueste Stand des Verfahrens:
    Der BUND hat schon vor Monaten Klage eingereicht, aber außer einem Richterwechsel ist hierbei nicht allzu viel geschehen. Was die Chancen der Klage betrifft, kommt es auf die Bewertung der fehlenden Alternativprüfung, des Eingriffs in den besten Boden und div. formeller Fehler der Raumplanung an.

    Es gab verschiedene Pressetermine und Interviews für ein Radio-Feature des Deutschlandfunks (wird erst im November ausgestrahlt). Eine Bürgerinitiative "Bürger für Boden" hat sich gegründet, die Aktionen und eine Art Gemeinschaftsgarten auf einem betroffenen Acker organisiert, außerdem ein schönes Plakat mit den wichtigsten Argumenten gegen das Logistikzentrum erstellt.

    Wichtig ist, dass die politischen Entscheider merken, dass ein "Weiter-So" beim Flächenverbrauch nicht geht und viele Bürger protestieren. Daher bitten wir Sie, sich dem Protest anzuschließen. Entweder, in dem Sie am 31.10. nach Frankfurt kommen. Oder indem Sie im Rahmen der Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans Stellung nehmen. Wann das wie möglich ist, darüber informieren wir Sie, sobald wir etwas wissen.

    Für den NABU Wetterau: Doris Jensch

  • Liebe Unterstützer unserer Petition,

    der BUND erwägt Klage gegen das REWE-Logistikbauvorhaben in Wölfersheim. Er benötigt aber noch Spendenzusagen. Bitte geben Sie eine solche an die E-Mail-Adresse von Werner Neumann: werner.neumann@bund.net mit dem Betreff „Spendenzusage Bodenschutz“, sowie als Text ihrem Namen und einem Betrag.
    Danke im Namen des NABU Kreisverbandes Wetterau
    Doris Jensch

    Begründung:
    Sie haben es wahrscheinlich schon gelesen: Die Regionalversammlung Südhessen hat 30 ha für REWE "genehmigt", also die Abweichung vom Regionalen Flächennutzungsplan für die REWE-Fläche beschlossen. Das heißt, dass die größte Hürde für die Gemeinde Wölfersheim genommen wurde, Baurecht herzustellen. Aber der Kampf um die guten Wetterauer Böden und gegen eine Zersiedelung der Landschaft ist damit noch nicht ganz verloren. Viele der Fachbehörden, die eine Stellungnahme abgegeben haben, meldeten fundierte Bedenken an. Diese sind im Beschluss der Regionalversammlung nicht ausgeräumt worden.
    Der BUND Hessen erwägt eine Klage gegen das Projekt. Der Kreisverband Wetterau des BUND stellt dafür 5000 Euro bereit. Leider ist eine Klage aber teurer, mit 10 bis 15 000 Euro ist zu rechnen, die erst einmal bereitgestellt sein müssen, ehe der BUND klagen kann.
    Dazu schreibt Dr. Werner Neumann vom BUND Landesvorstand:
    >>Wir haben in den letzten Wochen über die Frage einer Klage viel diskutiert. Der BUND KV Wetterau hat die Frage der Klagemöglichkeiten geprüft mit dem Ergebnis, dass diese für den ersten Schritt der Zielabweichung im Regionalplan für die (nach Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannten) Umweltverbände gegeben ist.
    Der BUND KV Wetterau hat sich für eine Klage zur Verhinderung dieses immensen Bodeneingriffs ausgesprochen und 5000 Euro aus seinen Mittel bereitgestellt, mit der Maßgabe, dass auch von anderer Seite weitere Mittel kommen.
    Der BUND Landesverband hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen, aber selbst als allein klageberechtigtes Gremium im BUND Hessen, die Entscheidung noch aufgeschoben.
    Warum? Zum einen, weil nach Auskunft unseres Juristen kein Zeitdruck mit Fristen besteht, zum anderen, weil die finanzielle Basis für diese Klage, die in einer Instanz auf 10.000 Euro und aufgrund des hohen Drucks der anderen Seite auch auf das doppelte gehen kann, noch nicht da ist.>Es ist irgendwie ein Henne Ei Problem entstanden: der BUND würde klagen, wenn genug Geld da ist und die potentiellen Spender warten auf die Klagezusage oder -einreichung.
    Auf jeden Fall will der BUND das Thema Minderung des Flächenverbrauchs (Richtung netto Null) voranbringen und dies gerne auch gerade an diesem Beispiel.
    Da der BUND LV eine Entscheidung am 28.10. treffen wird und will und ich davon ausgehe, dass eine Klage beschlossen wird, wenn die finanzielle Basis klarer und belastbar ist, bitte ich alle Organisationen im Bündnis [Bodenschutz Wetterau] schriftlich kurz zuzusagen, dass sie in ihren Kreisen Spenden sammeln würden und bitte um eine grobe Schätzung, was Sie erwarten.

  • Liebe Bodenschutz-Engagierte,
    unsere Petition haben wir dem Landrat des Wetterau-Kreises, gleichzeitig Vorsitzender der Regionalversammlung Südhessen, medienwirksam vor einer Kreistagssitzung übergeben, bei der auf Antrag der Grünen auch das REWE-Projekt Thema war. Der Landrat sagte sinngemäß, dass er ja wisse, dass sich einige Verbände gegen das Projekt starkmachen würden, aber dass es ja auch noch andere Interessen gebe. In der Kreistagssitzung hatte dann auch der Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter das Wort. Zur Petition nahm er mit den Worten Stellung:
    "Selbst wenn wir gutgläubig davon ausgehen würden, dass tatsächlich 890 Wetterauer Wahlberechtigte die Liste unterschrieben hätten, dann wären dies gerade mal 0,5 Prozent der Wahlberechtigten", sagte er während der Sitzung des Kreistags. Lautstark werde eine Minderheitenmeinung vorgetragen. Die Gegner des Projekts hätten genau ein Argument, das sie laut und pressewirksam vortragen würden. "Je intensiver und sorgfältiger man sich jedoch mit unserem Vorhaben beschäftigt, desto deutlicher wird, dass die Argumente für das Projekt nicht nur zahlreicher sind, sondern auch in Summe gewichtiger." Dies ist ein Auszug aus dem Bericht im Kreisanzeiger. Mehr davon unten.
    Wir vom NABU Wetterau finden es empörend, wie mit unseren Argumenten umgegangen wird. Was ist noch gewichtiger als die Lebensmittelversorgung einer Region, auch in der Zukunft? Wir glauben auch nicht, dass nur 0,5 % der Wetterauer gegen das Projekt sind, dass wir nur sehr viele andere nicht über das Medium einer Online-Petition erreicht haben.

    Es existiert inzwischen eine Beschlussvorlage für die Regionalversammlung. Das Regierungspräsidium hat demnach abgelehnt, dass 40 ha als Gewerbegebiet ausgewiesen werden, aber 30 ha werden quasi (unter Auflagen) akzeptiert. Da wir im Antrag der Gemeinde Wölfersheim keine ausreichende Prüfung von Alternativen sehen, ist für uns der Kampf gegen diese Vernichtung unserer wertvollen Böden noch nicht zu Ende. Wir werden Sie informieren, wie es weiter geht.

    Viele Grüße
    Doris Jensch, NABU Wetterau

    Hier finden Sie den ganzen Artikel im Kreisanzeiger:
    www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/landkreis/rewe-logistikzentrum-nabu-ueberreicht-unterschriftenlisten-gegen-geplantes-projekt-in-berstadt_18129378.htm&ct=ga&cd=CAEYACoTNjA1NDE0MzkzNjM3NjE0OTYxNjIZNDkzMDczZTgzNzljMTkzNzpkZTpkZTpERQ&usg=AFQjCNHBbm5Q_M_m-w-4ense2i3I-68FFQ

Pro

In der Wetterau haben wir besonders wertvolles Ackerland, und täglich gehen aus unterschiedlichen Gründen Flächen davon verloren. Weitere Verluste sollten nur für absolut Notwendiges erlaubt werden - das trifft auf das REWE-Vorhaben nicht zu.,

Contra

AckerLand mag notwendig sein. Doch was hier nicht angesprochen wird ist dass AckerLand den Lebensraum der Tiere verkleinert. Nehmen wir den Feldhamster von dem hier so groß gesprochen wird. Monokulturen helfen ihm auch nicht weiter. Keinem Tier hilft das. Ich bin auch gegen Rewe aber pflanzt dort lieber Bäume oder lasst eine Wiese mit Wildblumen wachsen für Insekennen.