Gemeinderat Kürten Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 10,3%
I disagree   7 17,9%
No statement   2 5,1%
No answer yet   25 64,1%
No request sent. Email address unavailable.   1 2,6%

7% support a parlamentary request.
17% support a public hearing in a committee of experts.
15% support a public hearing in the parliament/plenum.

Rolf Damm

is a member of parliament Gemeinderat

FDP last modified: 08 Nov 2017

I agree / agree mostly.

Mario Bredow

is a member of parliament Gemeinderat

FDP last modified: 05 Nov 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Stellungnahme der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten und des FDP Ortsverbandes Kürten

Die Kürtener FDP begrüßt die Petition zur Abschaffung des Wiegesystems und steht auch der Bürgerbefragung offen gegenüber.
Die Liberalen halten das Müllwiegesystem für nicht mehr zeitgemäß, weil es zu folgenden Problemen und Benachteiligungen führt:

- Benachteiligung und finanzielle Belastung von jungen Familien durch den Windelmüll, ebenso wie für Betreuungseinrichtungen wie beispielsweise die Tagespflege
- Benachteiligung und finanzielle Belastung von Haushalten in denen pflegebedürftige Menschen leben, die Inkontinenzmaterialien entsorgen müssen
- Verstärkung des wilden Mülls durch falsche Sparsamkeit und private Entsorgung von Hausmüll in anderen

Show more

Marc Beer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU last modified: 30 Oct 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Wiegesystem ist grundsätzlich ein sehr gerechtes System. Bei Familien mit kleinen Kindern und / oder inkontinenten Personen verursacht das System natürlich entsprechende Mehrkosten durch erhöhtes Abfallaufkommen. Jedoch ist dieses erhöhte Abfallaufkommen gewöhnlich nur für eine gewisse Zeit. Wer heute seinen Abfall ordnungsgemäß trennt, hat sehr wenig Restmüll. Sollte das Wiegesystem abgeschafft werden, gebe ich zu Bedenken, dass für den überwiegenden Teil der Bevölkerung die Abfallentsorgung teurer wird, da die Müllmenge sich durch die Abschaffung nicht verändert. Die CDU Kürten diskutiert das System bereits seit 2014 intensiv. Der jetzige Vertrag läuft noch bis Ende 2019. Auch gibt es durch das Wiegesystem in Kürten nicht mehr illegal

Show more

Timo Friedrich

is a member of parliament Gemeinderat

CDU last modified: 26 Oct 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich halte es für zielführend, dass das Thema im Fachausschuss besprochen wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion unabhängig von der Petition einen Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November eingereicht, um die Kürtener Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Die Presseberichterstattung hierzu lässt sich z. B. unter www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/kuerten/ungleiche-belastung--buerger-sollen-ueber-muellwiegesystem-in-kuerten-abstimmen-28720442 nachlesen.

Meine rein persönliche Einschätzung:
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Hinzu kommen Mischvarianten, die diskutiert werden müssen (z. B. Installation von Windelcontainern zur finanziellen Entlastung von Familien). Einige Probleme wie z. B. die wilde

Show more

Viola Rossol-Pfau

is a member of parliament Gemeinderat

CDU last modified: 24 Nov 2017

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich war zuerst von dem Wiegesystem nicht überzeugt. Inzwischen gehöre ich zu den Befürwortern.
Es ist ein gerechtes System, wer wenig Müll produziert zahlt auch wenig. Das Problem sind Windeln. Dabei muss man unterscheiden zwischen Kleinkindern und erwachsenen Pflegefällen. Bei Familien mit 2 Wickelkindern sind die Kosten immer noch günstiger und nach ca.3-4 Jahren beendet. Bei Erwachsenen die Windeln benötigen sieht die Rechnung etwas anders aus. Es wäre wünschenswert, wenn in beiden Fällen (Kleinkinder und Erwachsene) eine Entlastungsmöglichkeit gefunden würde.
Das Argument des „wilden Mülls“ ist Quatsch. In anderen Städten gibt es auch an vielen Ecken Müll, auch ohne Wiegesystem.
Es ist jedoch klar, die Abschaffung des Wiegesystems würde für alle Bürger in .Kürten teuer, viel teurer.

Michael Hardt

is a member of parliament Gemeinderat

B90/Die Grünen last modified: 09 Nov 2017

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sofern mir nicht jemand ein besseres System erläutern kann bin ich für die Beibehaltung des
Wiegesystems. Jeder ist hier für seinen Müll verantwortlich, jeder kann seine Müll-
gebühr beeinflussen. Ich werde mich dafür einsetzen die Probleme beim Thema Windeln
gerechter zu gestalten.
Michael Hardt

Jutta Lentz

is a member of parliament Gemeinderat

B90/Die Grünen last modified: 08 Nov 2017

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Wiegesystem ist die gerechteste, müllvermeidendste Variante. Bei einer Gebühr nach Tonnengröße würden Windeln wahrscheinlich auch zu einer größeren Tonne führen und damit ein Mehr an Gebühren verursachen. Auch in Kommunen mit anderen Systemen gibt es immer Bürger, die wild entsorgen. Ich bin aber gerne bereit, über eine soziale Komponente nachzudenken, die in die Gebührenordnung aufgenommen werden kann.

Stephan Boecker

is a member of parliament Gemeinderat

BfB last modified: 08 Nov 2017

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin gegen diese Petition und bedanke mich für die Gelegenheit, dies auch sachlich zu begründen. Eine Abschaffung des Wiegesystems würde durch eine pauschale Müllgebühr ersetzt. Müllvermeidung, die durch das Wiegesystem gefördert wird, wird dann bestraft. Die Wegwerfgesellschaft wird vergrößert, die Transparenz der BAV- Gebühren ( da dann pauschal berechnet) weiter eingeschränkt. Letztlich zahlen Alle mehr! Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass es günstiger wird??? Mit Kreativität lassen sich sicherlich für die Problemfälle wie Windeln bessere Lösungen finden als die Abschaffung des Wiegesystems!!! Und der wilde Müll wird erst Recht so nicht unterbunden. Das kann man sich gerne in anderen Gemeinden und Städten ohne Wiegesystem angucken,

Show more

Klaus Außheuer

is a member of parliament Gemeinderat

B90/Die Grünen last modified: 07 Nov 2017

I disagree.

Es ist ein bewährtes und gerechtes System, der Titel der Petition ist daher falsch und müsste Verbesserung des Systems lauten. Viele Argumente sind von meinen ratskollegen schon genannt worden und ich will sie hier nicht alle wiederholen

Peter Brülls

is a member of parliament Gemeinderat

BfB last modified: 30 Oct 2017

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin pro Wiegesystem!

Begründung:

Über das verwiegen des Restmülls werden wir Bürger in die Lage versetzt, dass eigene Müllverhalten stets zu kontrollieren und haben so das Zepter des Handelns in der eigenen Hand. so ein Werkzeug gibt nicht aus der Hand!

Durch das trennen des jeweiligen Abfallwertstoffes oder eben "Müll“ haben wir direkt Einfluss auf das Gewicht des Restmülls. Durch die Einführung der Biotonne haben wir eine weitere Stellschraube um den Restmüll zu senken, die Ergebnisse (Biomüllzunahme bei gleichzeitiger Restmüllabnahme) sollten man ruhig mal im nächsten Arbeitskreis Abfall und Gebühren seitens BAV erörtern lassen. Durch die kostenlose Rücknahme von Elektrokleingeräten haben wir ebenfalls Einfluss darauf was im Restmüll

Show more

Karl.Werner Steffens

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 25 Oct 2017

I disagree.

Ich halte das Wiegesystem für das gerechteste System. Wer viel Müll produziert soll auch entsprechende Gebühren bezahlen. Es wird -ob mit oder ohne Wiegesystem- weiterhin wilde Müllablagerung geben. Das Problem ist die Windelentsorgung. Hier kann - in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungunternehmen - überlegt werden, ob nicht im Gemeindegebiet an noch festzulegenden Stellen entsprechende Windelcontainer aufgestellt werden. Wenn das Wiegesystem abgeschafft würde erfolgt die Gebührenfestsetzung für die Müllentsorgung über die abgekippte Müllmenge d.h. alle Bürgerinnen und Bürger - auch die, die sich umweltbewußt und wenig Abfall produzierend verhalten - werden belastet. Dies finde ich sozial ungerecht.

Willi Heider

is a member of parliament Gemeinderat

Parteilos , last modified: 20 Nov 2017

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass schon seit Einführung im Jahre 1997 in einigen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Familien mit Windelkindern und inkontinenten Personen, umstrittene Müllwiegesystem, führte des Öfteren zu Diskussionen im Rat der Gemeinde Kürten.

Bei der letzten Auftragsvergabe (2014) an den Entsorgungsunternehmer war man sich grundsätzlich darüber einig, die Leistungen nur noch für fünf Jahren (bis Ende 2019) zu vergeben und in diesem Zeitraum über den weiteren Fortbestand des Systems oder dessen Abschaffung im Rat zu entscheiden.

Ausgelöst durch die von Frau Bianca Brochhaus-Engels am 18. Oktober 2017 initiierte Petition zur Abschaffung des Müllwiegesystems hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten am 24.

Show more

Jürgen Piltz

is a member of parliament Gemeinderat

BfB last modified: 05 Nov 2017

No statement.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Petition. Es gefällt mir, dass Sie Ihre Situation und Ihre Meinung öffentlich machen und zur Diskussion stellen.
Zur Sache : Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass Haushalte mit Kleinkindern und Pflegebedürftigen durch die derzeitige Ausgestaltung der Restmüll-Entsorgung benachteiligt werden.
Volle Windeln wiegen und kosten daher viel. Ich habe die Erfahrung selbst gemacht, da ich 3 Kinder habe - ihre Windeln habe ich teuer über die Restmülltonne entsorgen müssen.
Als Krankenpfleger weiß ich auch, dass bei pflegebedürftigen Erwachsenen gewaltige Windel- und Müllmengen anfallen.
Dennoch bin ich Anhänger des Wiegesystems, und zwar aus 2 Gründen :
1. Es zwingt mich

Show more

Jürgen Schmidt

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Waldemar Weiz

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Sebastian Wurth

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Joachim Zähl

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Michael Zyball

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Wilhelm Longerich

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Michele Monreal

is a member of parliament Gemeinderat

BfB
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Wolfgang Monreal

is a member of parliament Gemeinderat

BfB
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Helmut Müller

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Herrmann Josef Müller

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Veronika Müller

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Klaus Prediger

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Frank Rausch

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Norbert Rausch

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Dagobert Sagroda

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Hinrich Schipper

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Klaus Borkes

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Lilly Braun

is a member of parliament Gemeinderat

B90/Die Grünen
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Werner Conrad

is a member of parliament Gemeinderat

BfB
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Nicolas Fuchs

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Ulrich Fuchs

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Harald Höller

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Michael Kaufmann

is a member of parliament Gemeinderat

BfB
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Thomas Delling

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 25 Oct 2017
No answer yet

Wolfgang Lambertz

is a member of parliament Gemeinderat


No request sent. Email address unavailable.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern