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Gemeinderat Kürten Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   4 10,3%
Ich lehne ab   7 17,9%
Keine Stellungnahme   2 5,1%
Unbeantwortet   25 64,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   1 2,6%

7% unterstützen einen Antrag im Parlament.
17% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Rolf Damm

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Mario Bredow

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP zuletzt bearbeitet am 05.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Stellungnahme der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten und des FDP Ortsverbandes Kürten

Die Kürtener FDP begrüßt die Petition zur Abschaffung des Wiegesystems und steht auch der Bürgerbefragung offen gegenüber.
Die Liberalen halten das Müllwiegesystem für nicht mehr zeitgemäß, weil es zu folgenden Problemen und Benachteiligungen führt:

- Benachteiligung und finanzielle Belastung von jungen Familien durch den Windelmüll, ebenso wie für Betreuungseinrichtungen wie beispielsweise die Tagespflege
- Benachteiligung und finanzielle Belastung von Haushalten in denen pflegebedürftige Menschen leben, die Inkontinenzmaterialien entsorgen müssen
- Verstärkung des wilden Mülls durch falsche Sparsamkeit und private Entsorgung von Hausmüll in anderen

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Marc Beer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 30.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Wiegesystem ist grundsätzlich ein sehr gerechtes System. Bei Familien mit kleinen Kindern und / oder inkontinenten Personen verursacht das System natürlich entsprechende Mehrkosten durch erhöhtes Abfallaufkommen. Jedoch ist dieses erhöhte Abfallaufkommen gewöhnlich nur für eine gewisse Zeit. Wer heute seinen Abfall ordnungsgemäß trennt, hat sehr wenig Restmüll. Sollte das Wiegesystem abgeschafft werden, gebe ich zu Bedenken, dass für den überwiegenden Teil der Bevölkerung die Abfallentsorgung teurer wird, da die Müllmenge sich durch die Abschaffung nicht verändert. Die CDU Kürten diskutiert das System bereits seit 2014 intensiv. Der jetzige Vertrag läuft noch bis Ende 2019. Auch gibt es durch das Wiegesystem in Kürten nicht mehr illegal

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Timo Friedrich

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 26.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich halte es für zielführend, dass das Thema im Fachausschuss besprochen wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion unabhängig von der Petition einen Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November eingereicht, um die Kürtener Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Die Presseberichterstattung hierzu lässt sich z. B. unter www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/kuerten/ungleiche-belastung--buerger-sollen-ueber-muellwiegesystem-in-kuerten-abstimmen-28720442 nachlesen.

Meine rein persönliche Einschätzung:
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Hinzu kommen Mischvarianten, die diskutiert werden müssen (z. B. Installation von Windelcontainern zur finanziellen Entlastung von Familien). Einige Probleme wie z. B. die wilde

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Viola Rossol-Pfau

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 24.11.2017

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich war zuerst von dem Wiegesystem nicht überzeugt. Inzwischen gehöre ich zu den Befürwortern.
Es ist ein gerechtes System, wer wenig Müll produziert zahlt auch wenig. Das Problem sind Windeln. Dabei muss man unterscheiden zwischen Kleinkindern und erwachsenen Pflegefällen. Bei Familien mit 2 Wickelkindern sind die Kosten immer noch günstiger und nach ca.3-4 Jahren beendet. Bei Erwachsenen die Windeln benötigen sieht die Rechnung etwas anders aus. Es wäre wünschenswert, wenn in beiden Fällen (Kleinkinder und Erwachsene) eine Entlastungsmöglichkeit gefunden würde.
Das Argument des „wilden Mülls“ ist Quatsch. In anderen Städten gibt es auch an vielen Ecken Müll, auch ohne Wiegesystem.
Es ist jedoch klar, die Abschaffung des Wiegesystems würde für alle Bürger in .Kürten teuer, viel teurer.

Michael Hardt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 09.11.2017

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sofern mir nicht jemand ein besseres System erläutern kann bin ich für die Beibehaltung des
Wiegesystems. Jeder ist hier für seinen Müll verantwortlich, jeder kann seine Müll-
gebühr beeinflussen. Ich werde mich dafür einsetzen die Probleme beim Thema Windeln
gerechter zu gestalten.
Michael Hardt

Jutta Lentz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Wiegesystem ist die gerechteste, müllvermeidendste Variante. Bei einer Gebühr nach Tonnengröße würden Windeln wahrscheinlich auch zu einer größeren Tonne führen und damit ein Mehr an Gebühren verursachen. Auch in Kommunen mit anderen Systemen gibt es immer Bürger, die wild entsorgen. Ich bin aber gerne bereit, über eine soziale Komponente nachzudenken, die in die Gebührenordnung aufgenommen werden kann.

Stephan Boecker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin gegen diese Petition und bedanke mich für die Gelegenheit, dies auch sachlich zu begründen. Eine Abschaffung des Wiegesystems würde durch eine pauschale Müllgebühr ersetzt. Müllvermeidung, die durch das Wiegesystem gefördert wird, wird dann bestraft. Die Wegwerfgesellschaft wird vergrößert, die Transparenz der BAV- Gebühren ( da dann pauschal berechnet) weiter eingeschränkt. Letztlich zahlen Alle mehr! Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass es günstiger wird??? Mit Kreativität lassen sich sicherlich für die Problemfälle wie Windeln bessere Lösungen finden als die Abschaffung des Wiegesystems!!! Und der wilde Müll wird erst Recht so nicht unterbunden. Das kann man sich gerne in anderen Gemeinden und Städten ohne Wiegesystem angucken,

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Klaus Außheuer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 07.11.2017

Ich lehne ab.

Es ist ein bewährtes und gerechtes System, der Titel der Petition ist daher falsch und müsste Verbesserung des Systems lauten. Viele Argumente sind von meinen ratskollegen schon genannt worden und ich will sie hier nicht alle wiederholen

Peter Brülls

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB zuletzt bearbeitet am 30.10.2017

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin pro Wiegesystem!

Begründung:

Über das verwiegen des Restmülls werden wir Bürger in die Lage versetzt, dass eigene Müllverhalten stets zu kontrollieren und haben so das Zepter des Handelns in der eigenen Hand. so ein Werkzeug gibt nicht aus der Hand!

Durch das trennen des jeweiligen Abfallwertstoffes oder eben "Müll“ haben wir direkt Einfluss auf das Gewicht des Restmülls. Durch die Einführung der Biotonne haben wir eine weitere Stellschraube um den Restmüll zu senken, die Ergebnisse (Biomüllzunahme bei gleichzeitiger Restmüllabnahme) sollten man ruhig mal im nächsten Arbeitskreis Abfall und Gebühren seitens BAV erörtern lassen. Durch die kostenlose Rücknahme von Elektrokleingeräten haben wir ebenfalls Einfluss darauf was im Restmüll

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Karl.Werner Steffens

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

Ich lehne ab.

Ich halte das Wiegesystem für das gerechteste System. Wer viel Müll produziert soll auch entsprechende Gebühren bezahlen. Es wird -ob mit oder ohne Wiegesystem- weiterhin wilde Müllablagerung geben. Das Problem ist die Windelentsorgung. Hier kann - in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungunternehmen - überlegt werden, ob nicht im Gemeindegebiet an noch festzulegenden Stellen entsprechende Windelcontainer aufgestellt werden. Wenn das Wiegesystem abgeschafft würde erfolgt die Gebührenfestsetzung für die Müllentsorgung über die abgekippte Müllmenge d.h. alle Bürgerinnen und Bürger - auch die, die sich umweltbewußt und wenig Abfall produzierend verhalten - werden belastet. Dies finde ich sozial ungerecht.

Willi Heider

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Parteilos , zuletzt bearbeitet am 20.11.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass schon seit Einführung im Jahre 1997 in einigen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Familien mit Windelkindern und inkontinenten Personen, umstrittene Müllwiegesystem, führte des Öfteren zu Diskussionen im Rat der Gemeinde Kürten.

Bei der letzten Auftragsvergabe (2014) an den Entsorgungsunternehmer war man sich grundsätzlich darüber einig, die Leistungen nur noch für fünf Jahren (bis Ende 2019) zu vergeben und in diesem Zeitraum über den weiteren Fortbestand des Systems oder dessen Abschaffung im Rat zu entscheiden.

Ausgelöst durch die von Frau Bianca Brochhaus-Engels am 18. Oktober 2017 initiierte Petition zur Abschaffung des Müllwiegesystems hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten am 24.

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Jürgen Piltz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB zuletzt bearbeitet am 05.11.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Petition. Es gefällt mir, dass Sie Ihre Situation und Ihre Meinung öffentlich machen und zur Diskussion stellen.
Zur Sache : Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass Haushalte mit Kleinkindern und Pflegebedürftigen durch die derzeitige Ausgestaltung der Restmüll-Entsorgung benachteiligt werden.
Volle Windeln wiegen und kosten daher viel. Ich habe die Erfahrung selbst gemacht, da ich 3 Kinder habe - ihre Windeln habe ich teuer über die Restmülltonne entsorgen müssen.
Als Krankenpfleger weiß ich auch, dass bei pflegebedürftigen Erwachsenen gewaltige Windel- und Müllmengen anfallen.
Dennoch bin ich Anhänger des Wiegesystems, und zwar aus 2 Gründen :
1. Es zwingt mich

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Jürgen Schmidt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Reimund Smollen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Waldemar Weiz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Sebastian Wurth

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Joachim Zähl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Michael Zyball

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Wilhelm Longerich

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Michele Monreal

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Monreal

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Helmut Müller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Herrmann Josef Müller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Veronika Müller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Klaus Prediger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Frank Rausch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Norbert Rausch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dagobert Sagroda

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Hinrich Schipper

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Klaus Borkes

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Lilly Braun

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90/Die Grünen
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Werner Conrad

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Nicolas Fuchs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ulrich Fuchs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Harald Höller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Michael Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BfB
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Thomas Delling

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Lambertz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat


Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar