Stadtrat Mönchengladbach Stavova

Pregled mišljenja u Parlamentu
Odgovor Broj Postotak
Glasam za / uglavnom se slažem   7 10,0%
Glasam protiv / ne slažem se   12 17,1%
Bez stava   1 1,4%
Neodgovoreno   39 55,7%
Nije zatraženo, nema dostupne adrese e-pošte   6 8,6%
E-pošta nije dostupna zbog tehničkih problema.   5 7,1%

10% podržati prijavu u parlamentu.
10% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.
8% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.

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Peter König

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

FDP zadnji put uređeno dana 13.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam za / uglavnom se slažem.

✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.

Sehr geehrter Herr Marx,
wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen

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Reiner Gutowski

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

FDP zadnji put uređeno dana 08.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam za / uglavnom se slažem.

✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Sehr geehrter Herr Marx,

wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen

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Andreas Terhaag

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

FDP zadnji put uređeno dana 07.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam za / uglavnom se slažem.

✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marx,

gerne reiche ich zu Ihrer Petition als Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter eine Stellungnahme bzw. Begründung bei.

Ich teile die in der Petition vorgebrachte Kritik, dass das vorgestellte Konzept mehr als unbefriedigend ist. Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach haben das System mit einem 20l Zwangsvolumen pro Person und Woche entsprechend abgelehnt und ein verursachergerechtes System gefordert. Für mich erschließen sich die hoch angesetzten Mindestvolumina nicht und die daraus resultierende fehlende Wahl der Müllgefäße. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist dies ohne weiteres möglich.

Auch wenn ich, wie dargestellt, das Konzept des Zwangsvolumens grundsätzlich

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Mario Bocks

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Linke zadnji put uređeno dana 04.06.2018

  Glasam za / uglavnom se slažem.
✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Aspekt der "fairen Müllegühren für Mönchengladbach" kann aufgrund des derzeitigen informellen Sachstandes eigentlich nicht richtig bewertet werden, allerdings ist die Tendenz schon jetzt sehr deutlich, dass am Ende die Luft in der Tonne bezahlt wird und man dahingehend individuell sein bisheriges Verhalten zur Mülltrennung eventuell neu justiert.

Bereits im Vorfeld der Diskussion um eine neue Abfallsatzung inklusive einer neuen Rolltonnengefäßregelung habe ich mich deutlich gegen die Einführung dieser neuen Regelungen ausgesprochen. Hierzu möchte ich dann auch folgendes Anmerken:

Natürlich ist der gesundheitliche Aspekt der Mitarbeier der Abfallentsorgung ein wichtiger Punkt und die vorgebrachten Sorgen

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Natascha Stephan

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

FDP zadnji put uređeno dana 04.06.2018

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  Glasam za / uglavnom se slažem.

✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Sehr geehrter Herr Marx,
wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen

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Karl Sasserath

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

GRÜNE, zadnji put uređeno dana 04.06.2018

  Glasam za / uglavnom se slažem.
✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2017 beschloss die Ratsmehrheit aus CDU und SPD die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung AbfS) ab 01.01.2019.
Die grüne Fraktion hatte dazu einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, dass die Bürger in Mönchengladbach ein faires Müllsystem erhalten. Wir beantragten u.a., die zukünftige Abrechnung der Müllgebühren sollte auf der Grundlage eines Zählsystems erfolgen und in diesem Rahmen die Restmüllbehälter mit einem Chip bzw. Identsystem auszustatten. CDU und SPD lehnten dies ab. Weiter forderten wir Grüne, zur Förderung von Kindern und Familien einen Passus einzuführen, wonach auf Antrag für Neugeborene bis zum 24. Monat nach der Entbindung sowie für inkontinente

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Torben Schultz

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Linke zadnji put uređeno dana 30.05.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam za / uglavnom se slažem.

✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Tehničkom odboru.
✓   Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Ich habe seit beginn der Diskussion vor einem 3/4 Jahr für DIE LINKE immer wieder betont, dass dies neue System nicht zustimmungsfähig ist. Leider wurde es durch "Kenntnisnahme verabschiedet", so dass unsere Gegenstimmen nur in Form der Unterstützung von Gegenanträgen deutlich werden.

Ich möchte betonen, dass die ganze Opposition von LINKE, Grüne und FDP im Beratungsverlauf versucht haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zum Umdenken zu bringen.

Sehr wohl sieht DIE LINKE, dass das jetzige System der kleinen Tonnen für die Angestellten der GEM/mags problematisch ist und abgelöst gehört. Trotzdem ist der Zeitpunkt des Berufsgenossenschafts-Schreiben äußerst merkwürdig. Und dass dann als einzige Lösung die Rolltonne präsentiert wird ist

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Martin Heinen

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Rat, zadnji put uređeno dana 15.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

Zunächst vorweg: Ich finde es sehr gut, dass sich viele Menschen in die Themen der Daseinsvorsorge einbringen. Hierbei sind für mich vor allem die Eingaben interessant, die sich mit dem Gesamtsystem befassen und nicht nur mit individuellen Vor- oder Nachteilen.

Grundsätzlich finde ich aber bei der Diskussion über eine Gebührensatzung, die engen rechtlichen Grenzen unterliegt und keine Steuer ist, die Betitelung der Petition "Faire Müllgebühren" für nicht sachgerecht. Gebühren machen nichts anderes, als die Gesamtkosten von einer Sache auf alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs zu verteilen.

Folgende Berechnungsgrundlagen bringen dabei besondere Ent- aber auch außerordentliche Belastungen für ganz bestimmte Personenkreise mit sich: Alle!

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Heinz Ritters

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD zadnji put uređeno dana 14.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam protiv / ne slažem se.

✓   Podržavam zahtjev u Parlamentu ako ima dovoljno drugih zastupnika.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend der Beschluss der Fraktion, der ich mich voll inhaltlich anschließe. Mit freundlichen Grüßen Heinz Ritters

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

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Christoph Nießen

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD zadnji put uređeno dana 08.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam protiv / ne slažem se.

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

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Hans-Wilhelm Reiners

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU zadnji put uređeno dana 07.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben, gerne nehme ich zur Petition Stellung. Zuvor lassen Sie mich jedoch den Hinweis geben, dass ich sowohl als Oberbürgermeister der Stadt Mönchen-gladbach als auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR (mags) verpflichtet bin, politische Beschlüsse des Rates bzw. die Beschlüsse des Verwaltungsrates umzusetzen.

Selbstverständlich vertrete ich auch eine eigene Meinung, die sich in meiner Zustimmung zur neuen Abfallsatzung sowohl im Rat als auch im Verwaltungsrat der mags wiederspiegelt.

Die beschlossene Umstellung der Entsorgungslogistik beinhaltet insbesondere die Umstellung auf Ringtonnen, die Berücksichtigung eines einheitlichen

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Andrea Koczelnik

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD zadnji put uređeno dana 04.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei der Link mit dem Verweis auf die Antwort der SPD-Fraktion auf unserer Homepage:

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

Mit freundlichen Grüßen Andrea Koczelnik

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Felix Heinrichs

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD zadnji put uređeno dana 04.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Glasam protiv / ne slažem se.

Im Dezember 2017 hat der Rat der Stadt und im Nachgang der Verwaltungsrat mags AöR (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe) eine neue Abfallsatzung für Mönchengladbach beschlossen. Mit der Umstellung des Entsorgungssystems sollen drei Ziele erreicht werden:

1. Die aktuellen Ringtonnen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Die Gefäße werden kaum noch produziert und kommen nicht mehr zur Anwendung. Darüber hinaus gibt es keine Schüttungen mehr für die Müllfahrzeuge. Somit hat die Berufsgenossenschaft die Nutzung des Ringtonnensystems ab dem 01. Januar 2019 untersagt. Wir wollen, dass Müllwerker so sicher und gesundheitsschonend wie möglich arbeiten können.
2. Jeder Mönchengladbacher produziert durchschnittlich ca. 210 kg

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Thomas Fegers

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD zadnji put uređeno dana 04.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

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Markus Heynckes

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU, zadnji put uređeno dana 03.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
  Glasam protiv / ne slažem se.

Ihr Schreiben zur Umstellung der Abfalllogistik

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU-Ratsfraktion. Ihre Anregungen, Ihre Sorgen sowie die geäußerte Kritik nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfah-ren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir gerne die Gelegen-heit, Ihnen die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Abfalllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwal-tungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung

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Dr. Hans-Peter Schlegelmilch

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Rat, zadnji put uređeno dana 01.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU-Ratsfraktion. Die geäußerten Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfahren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir gerne die Gelegenheit, die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Abfalllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Ver-waltungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i. d.

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Dieter Breymann

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Rat, zadnji put uređeno dana 01.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrter Herr Marx,
sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,

selbstverständlich sollte die neue, noch zu erstellende Gebührensatzung möglichst gerecht sein; insoweit ist Ihr Anliegen eine Selbstverständlichkeit. Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass jeder einzelne Bürger eine unterschiedliche Auffassung davon hat, was fair bedeutet oder was unfair wäre. Daher ist es nun an uns in der Politik einen Schlüssel zu finden, der alle Interessen am besten widerspiegelt.
Wir müssen also die jährlich entstehende Abfallmenge bzw. die daraus resultierenden Kosten so umlegen, dass möglichst alle gleich behandelt werden. Dies können wir nur anhand der zur Verfügung stehenden Parameter klären. Es müssen also die aus der Abfallmenge

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Marion Gutsche

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU, zadnji put uređeno dana 01.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU-Ratsfraktion. Die geäußerten Anre-gungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfahren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir ger-ne die Gelegenheit, die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Ab-falllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwal-tungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i.

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Slika rezerviranog mjesta zaChristoph Dohmen

Christoph Dohmen

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU zadnji put uređeno dana 01.06.2018

  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihr Engagement. Die geäußerten Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfahren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir gerne die Gelegenheit, die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Abfalllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.
Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwaltungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i. d. R. vierzehntäglichen

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Markus Spinnen

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU zadnji put uređeno dana 06.06.2018

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
  Bez stava.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwaltungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i. d. R. vierzehntäglichen Abholrhythmus,
• die Bereitstellung eines einheitlichen Servicevolumens pro Person und Woche.

Die konkrete Ausgestaltung der Gebühren für das kommende Jahr 2019 ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses gewesen. Wie in jedem Jahr kann der Rat hierüber erst im vierten Quartal des Vorjahres eine Entscheidung treffen, da stets erst zu diesem Zeitpunkt das notwendige Datenmaterial für die Gebührenkalkulation zur Verfügung

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Anna Bögner

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Gruene
Nedavno napisano na 30.05.2018
Neodgovoreno

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Bernd Meisterling-Riecks

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Gruene
Nedavno napisano na 30.05.2018
Neodgovoreno

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Dr. Boris Wolkowski

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Gruene
Nedavno napisano na 30.05.2018
Neodgovoreno

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Ralf Horst

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SPD
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Ursula Schiffer

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD
Nedavno napisano na 30.05.2018
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Reinhold Schiffers

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

SPD
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Christa Siegers

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SPD
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slikaBernhard Stein

Bernhard Stein

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Wolfgang Wolff

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Rohat Yildirim

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Linke
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Doris Kroll-Hartge

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Linke
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Ulas Sazi Zabci

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

Linke
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Nicole Finger

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

FDP
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Karl-Heinz Schiffer

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Doris Jansen

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CDU
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Dr. Matthias Johnen

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Ralf Kremer

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CDU
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Manuela Luhnen

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Verena Rhein

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Willi Schmitz

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CDU
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Michael Schmitz

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CDU
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Michael Schroeren

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CDU
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Ulrich Elsen

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SPD
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Heike Adolphs

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SPD
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Sylvia Barck

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SPD
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Oliver Büschgens

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Henning Haupts

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SPD
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Frank Eibenberger

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CDU
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Herbert Pauls

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RAT
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Annette Bonin

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RAT
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Dr. Gerd Brenner

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Die Grünen
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Klaus Oberem

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CDU
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Burkhard Küpper

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FDP
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slikaFrank Boss

Frank Boss

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Rat
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Fred Hendricks

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CDU
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Robert Baues

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Erika Gils

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SPD
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Ute Hermanns

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SPD
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Peter Feron

je zastupnik u parlamentu Stadtrat

CDU
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Diether Brüser

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Gruene

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Monika Schuster

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SPD

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Nicole Wilms

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SPD

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Horst-Peter Vennen

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SPD

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Friedhelm Stevens

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Monika Berten

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SPD

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Christian Ibels

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Linke

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Martin Behrens

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FDP

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Franz-Josef Bäumer

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CDU

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Petra Heinen-Dauber

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Norbert Post

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