Stadtrat Mönchengladbach Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 10,0%
I decline   12 17,1%
No statement   1 1,4%
No answer yet   39 55,7%
Not requested, no e-mail address available   6 8,6%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   5 7,1%

10% support a parlamentary request.
10% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Peter König

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 13 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrter Herr Marx,
wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen

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Reiner Gutowski

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 08 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrter Herr Marx,

wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen

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Andreas Terhaag

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 07 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marx,

gerne reiche ich zu Ihrer Petition als Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter eine Stellungnahme bzw. Begründung bei.

Ich teile die in der Petition vorgebrachte Kritik, dass das vorgestellte Konzept mehr als unbefriedigend ist. Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach haben das System mit einem 20l Zwangsvolumen pro Person und Woche entsprechend abgelehnt und ein verursachergerechtes System gefordert. Für mich erschließen sich die hoch angesetzten Mindestvolumina nicht und die daraus resultierende fehlende Wahl der Müllgefäße. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist dies ohne weiteres möglich.

Auch wenn ich, wie dargestellt, das Konzept des Zwangsvolumens grundsätzlich

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Mario Bocks

is a member of parliament Stadtrat

Linke last modified: 04 Jun 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Aspekt der "fairen Müllegühren für Mönchengladbach" kann aufgrund des derzeitigen informellen Sachstandes eigentlich nicht richtig bewertet werden, allerdings ist die Tendenz schon jetzt sehr deutlich, dass am Ende die Luft in der Tonne bezahlt wird und man dahingehend individuell sein bisheriges Verhalten zur Mülltrennung eventuell neu justiert.

Bereits im Vorfeld der Diskussion um eine neue Abfallsatzung inklusive einer neuen Rolltonnengefäßregelung habe ich mich deutlich gegen die Einführung dieser neuen Regelungen ausgesprochen. Hierzu möchte ich dann auch folgendes Anmerken:

Natürlich ist der gesundheitliche Aspekt der Mitarbeier der Abfallentsorgung ein wichtiger Punkt und die vorgebrachten Sorgen

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Natascha Stephan

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 04 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrter Herr Marx,
wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen

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Karl Sasserath

is a member of parliament Stadtrat

GRÜNE, last modified: 04 Jun 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2017 beschloss die Ratsmehrheit aus CDU und SPD die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung AbfS) ab 01.01.2019.
Die grüne Fraktion hatte dazu einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, dass die Bürger in Mönchengladbach ein faires Müllsystem erhalten. Wir beantragten u.a., die zukünftige Abrechnung der Müllgebühren sollte auf der Grundlage eines Zählsystems erfolgen und in diesem Rahmen die Restmüllbehälter mit einem Chip bzw. Identsystem auszustatten. CDU und SPD lehnten dies ab. Weiter forderten wir Grüne, zur Förderung von Kindern und Familien einen Passus einzuführen, wonach auf Antrag für Neugeborene bis zum 24. Monat nach der Entbindung sowie für inkontinente

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Torben Schultz

is a member of parliament Stadtrat

Linke last modified: 30 May 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe seit beginn der Diskussion vor einem 3/4 Jahr für DIE LINKE immer wieder betont, dass dies neue System nicht zustimmungsfähig ist. Leider wurde es durch "Kenntnisnahme verabschiedet", so dass unsere Gegenstimmen nur in Form der Unterstützung von Gegenanträgen deutlich werden.

Ich möchte betonen, dass die ganze Opposition von LINKE, Grüne und FDP im Beratungsverlauf versucht haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zum Umdenken zu bringen.

Sehr wohl sieht DIE LINKE, dass das jetzige System der kleinen Tonnen für die Angestellten der GEM/mags problematisch ist und abgelöst gehört. Trotzdem ist der Zeitpunkt des Berufsgenossenschafts-Schreiben äußerst merkwürdig. Und dass dann als einzige Lösung die Rolltonne präsentiert wird ist

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Martin Heinen

is a member of parliament Stadtrat

Rat, last modified: 15 Jun 2018

  I decline.

Zunächst vorweg: Ich finde es sehr gut, dass sich viele Menschen in die Themen der Daseinsvorsorge einbringen. Hierbei sind für mich vor allem die Eingaben interessant, die sich mit dem Gesamtsystem befassen und nicht nur mit individuellen Vor- oder Nachteilen.

Grundsätzlich finde ich aber bei der Diskussion über eine Gebührensatzung, die engen rechtlichen Grenzen unterliegt und keine Steuer ist, die Betitelung der Petition "Faire Müllgebühren" für nicht sachgerecht. Gebühren machen nichts anderes, als die Gesamtkosten von einer Sache auf alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs zu verteilen.

Folgende Berechnungsgrundlagen bringen dabei besondere Ent- aber auch außerordentliche Belastungen für ganz bestimmte Personenkreise mit sich: Alle!

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Heinz Ritters

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 14 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend der Beschluss der Fraktion, der ich mich voll inhaltlich anschließe. Mit freundlichen Grüßen Heinz Ritters

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

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Christoph Nießen

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 08 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

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Hans-Wilhelm Reiners

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CDU last modified: 07 Jun 2018

  I decline.

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben, gerne nehme ich zur Petition Stellung. Zuvor lassen Sie mich jedoch den Hinweis geben, dass ich sowohl als Oberbürgermeister der Stadt Mönchen-gladbach als auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR (mags) verpflichtet bin, politische Beschlüsse des Rates bzw. die Beschlüsse des Verwaltungsrates umzusetzen.

Selbstverständlich vertrete ich auch eine eigene Meinung, die sich in meiner Zustimmung zur neuen Abfallsatzung sowohl im Rat als auch im Verwaltungsrat der mags wiederspiegelt.

Die beschlossene Umstellung der Entsorgungslogistik beinhaltet insbesondere die Umstellung auf Ringtonnen, die Berücksichtigung eines einheitlichen

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Andrea Koczelnik

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jun 2018

  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei der Link mit dem Verweis auf die Antwort der SPD-Fraktion auf unserer Homepage:

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

Mit freundlichen Grüßen Andrea Koczelnik

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Felix Heinrichs

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Im Dezember 2017 hat der Rat der Stadt und im Nachgang der Verwaltungsrat mags AöR (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe) eine neue Abfallsatzung für Mönchengladbach beschlossen. Mit der Umstellung des Entsorgungssystems sollen drei Ziele erreicht werden:

1. Die aktuellen Ringtonnen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Die Gefäße werden kaum noch produziert und kommen nicht mehr zur Anwendung. Darüber hinaus gibt es keine Schüttungen mehr für die Müllfahrzeuge. Somit hat die Berufsgenossenschaft die Nutzung des Ringtonnensystems ab dem 01. Januar 2019 untersagt. Wir wollen, dass Müllwerker so sicher und gesundheitsschonend wie möglich arbeiten können.
2. Jeder Mönchengladbacher produziert durchschnittlich ca. 210 kg

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Thomas Fegers

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Jun 2018

  I decline.

fraktion-spd-mg.de/cms/file/antwortschreiben_umstellung_abfallsystem_einfuhrung_rolltonnen.pdf

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Markus Heynckes

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 03 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Ihr Schreiben zur Umstellung der Abfalllogistik

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU-Ratsfraktion. Ihre Anregungen, Ihre Sorgen sowie die geäußerte Kritik nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfah-ren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir gerne die Gelegen-heit, Ihnen die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Abfalllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwal-tungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung

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Dr. Hans-Peter Schlegelmilch

is a member of parliament Stadtrat

Rat, last modified: 01 Jun 2018

  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU-Ratsfraktion. Die geäußerten Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfahren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir gerne die Gelegenheit, die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Abfalllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Ver-waltungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i. d.

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Dieter Breymann

is a member of parliament Stadtrat

Rat, last modified: 01 Jun 2018

  I decline.

Sehr geehrter Herr Marx,
sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,

selbstverständlich sollte die neue, noch zu erstellende Gebührensatzung möglichst gerecht sein; insoweit ist Ihr Anliegen eine Selbstverständlichkeit. Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass jeder einzelne Bürger eine unterschiedliche Auffassung davon hat, was fair bedeutet oder was unfair wäre. Daher ist es nun an uns in der Politik einen Schlüssel zu finden, der alle Interessen am besten widerspiegelt.
Wir müssen also die jährlich entstehende Abfallmenge bzw. die daraus resultierenden Kosten so umlegen, dass möglichst alle gleich behandelt werden. Dies können wir nur anhand der zur Verfügung stehenden Parameter klären. Es müssen also die aus der Abfallmenge

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Marion Gutsche

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 01 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU-Ratsfraktion. Die geäußerten Anre-gungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfahren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir ger-ne die Gelegenheit, die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Ab-falllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwal-tungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i.

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Christoph Dohmen

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 01 Jun 2018

  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank für Ihr Engagement. Die geäußerten Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst und werden sie im weiteren Verfahren bei den politischen Beratungen berücksichtigen. Vorab ergreifen wir gerne die Gelegenheit, die Gründe für unsere bisherigen Entscheidungen zur Umstellung der Abfalllogistik in unserer Stadt vertiefend zu erläutern.
Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwaltungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i. d. R. vierzehntäglichen

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Markus Spinnen

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CDU last modified: 06 Jun 2018

The basis of decision was a resolution of the faction
  No statement.

Im Dezember 2017 haben der Rat der Stadt Mönchengladbach und im Nachgang der Verwaltungsrat der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR) eine neue Abfallsatzung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete insbesondere:

• die Umstellung auf Rolltonnen,
• die Umstellung auf einen i. d. R. vierzehntäglichen Abholrhythmus,
• die Bereitstellung eines einheitlichen Servicevolumens pro Person und Woche.

Die konkrete Ausgestaltung der Gebühren für das kommende Jahr 2019 ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses gewesen. Wie in jedem Jahr kann der Rat hierüber erst im vierten Quartal des Vorjahres eine Entscheidung treffen, da stets erst zu diesem Zeitpunkt das notwendige Datenmaterial für die Gebührenkalkulation zur Verfügung

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Anna Bögner

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Gruene
recently written on 30 May 2018
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Bernd Meisterling-Riecks

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Gruene
recently written on 30 May 2018
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Dr. Boris Wolkowski

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Gruene
recently written on 30 May 2018
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Ralf Horst

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SPD
recently written on 30 May 2018
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Ursula Schiffer

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SPD
recently written on 30 May 2018
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Reinhold Schiffers

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SPD
recently written on 30 May 2018
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Christa Siegers

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Bernhard Stein

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CDU
recently written on 30 May 2018
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Wolfgang Wolff

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CDU
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Rohat Yildirim

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Linke
recently written on 30 May 2018
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Doris Kroll-Hartge

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Linke
recently written on 30 May 2018
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Ulas Sazi Zabci

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Linke
recently written on 30 May 2018
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Nicole Finger

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FDP
recently written on 30 May 2018
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Karl-Heinz Schiffer

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CDU
recently written on 30 May 2018
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Doris Jansen

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CDU
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Dr. Matthias Johnen

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CDU
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Ralf Kremer

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CDU
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Manuela Luhnen

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CDU
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Verena Rhein

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CDU
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Willi Schmitz

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CDU
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Michael Schmitz

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CDU
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Michael Schroeren

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Ulrich Elsen

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Heike Adolphs

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SPD
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Sylvia Barck

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Oliver Büschgens

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Henning Haupts

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Frank Eibenberger

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Herbert Pauls

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RAT
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Annette Bonin

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RAT
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Dr. Gerd Brenner

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Die Grünen
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Klaus Oberem

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CDU
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Burkhard Küpper

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FDP
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Frank Boss

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Rat
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Fred Hendricks

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CDU
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Robert Baues

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CDU
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Erika Gils

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SPD
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Ute Hermanns

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SPD
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Peter Feron

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CDU
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Diether Brüser

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Gruene

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Monika Schuster

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SPD

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Nicole Wilms

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SPD

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Horst-Peter Vennen

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SPD

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Friedhelm Stevens

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CDU

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Monika Berten

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Christian Ibels

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Linke

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Martin Behrens

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FDP

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Franz-Josef Bäumer

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CDU

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Petra Heinen-Dauber

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Verwaltungsrat mags

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Norbert Post

is a member of parliament Stadtrat

Cdu

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