Stadtrat Halle (Saale) Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 9,6%
I abstain   2 3,8%
I decline   2 3,8%
No answer yet   42 80,8%
Not requested, no e-mail address available   1 1,9%

1% support a parlamentary request.

Placeholder image forMelanie Ranft

Melanie Ranft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.

Placeholder image forAnn-Sophie Bohm-Eisenbrandt

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 19 Jan 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!

picture ofWolfgang Aldag

Wolfgang Aldag

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 19 Jan 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.

Placeholder image forKay Senius

Kay Senius

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 19 Jan 2015

  I agree / agree mostly.

Placeholder image forDetlef Wend

Dr. med. Detlef Wend

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 17 Jan 2015

  I agree / agree mostly.

picture ofChristoph Bernstiel

Christoph Bernstiel

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP last modified: 19 Jan 2015

  I abstain.

Reason:

Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel

Placeholder image forBodo Meerheim

Dr. Bodo Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI last modified: 18 Jan 2015

  I abstain.

Placeholder image forAndreas Scholtyssek

Andreas Scholtyssek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!

Placeholder image forUlrich Peinhardt

Ulrich Peinhardt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP last modified: 02 Mar 2015

  I decline.

Placeholder image forManuela Plath

Manuela Plath

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forBernward Rothe

Bernward Rothe

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forFrank Sänger

Frank Sänger

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forAndreas Schachtschneider

Andreas Schachtschneider

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forThomas Schied

Thomas Schied

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forRudenz Schramm

Rudenz Schramm

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forMichael Sprung

Michael Sprung

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forGernot Töpper

Gernot Töpper

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofDietmar Weihrich

Dietmar Weihrich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forSabine Wolff

Sabine Wolff

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forHans-Dieter Wöllenweber

Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forTom Wolter

Tom Wolter

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forUlrike Wünscher

Dr. Ulrike Wünscher

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofBernd Wiegand

Dr. Bernd Wiegand

is a member of parliament Stadtrat

parteilos
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofKaramba Diaby

Dr. Karamba Diaby

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forEberhard Doege

Eberhard Doege

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forEric Eigendorf

Eric Eigendorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forChristian Feigl

Christian Feigl

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofRüdiger Fikentscher

Dr. Rüdiger Fikentscher

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forDennis Häder

Dennis Häder

is a member of parliament Stadtrat

MitBürger für Halle
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forAndreas Hajek

Andreas Hajek

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forUte Haupt

Ute Haupt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forKatharina Hintz

Katharina Hintz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forKlaus Hopfgarten

Klaus Hopfgarten

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forJosephine Jahn

Josephine Jahn

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forMarcel Kieslich

Marcel Kieslich

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofSwen Knöchel

Swen Knöchel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forGottfried Koehn

Gottfried Koehn

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofJohannes Krause

Johannes Krause

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forAnja Krimmling-Schoeffler

Anja Krimmling-Schoeffler

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forMichael Lämmerhirt

Dr. Michael Lämmerhirt

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forHendrik Lange

Hendrik Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forSten Meerheim

Sten Meerheim

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forKatja Müller

Katja Müller

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forElisabeth Nagel

Elisabeth Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forHarald Bartl

Harald Bartl

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forErwin Bartsch

Dr. Erwin Bartsch

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forAnnegret Bergner

Dr. Annegret Bergner

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

picture ofBernhard Bönisch

Bernhard Bönisch

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forFabian Borggrefe

Fabian Borggrefe

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forInés Brock

Dr. Inés Brock

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forAndré Cierpinksi

André Cierpinksi

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP
recently written on 16 Jan 2015
No answer yet

Placeholder image forMarion Krischok

Marion Krischok

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

Not requested, no e-mail address available

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now