Stadtrat Bonn Statements

Answer | number | Percentage | |
---|---|---|---|
I agree / agree mostly | 1 | 1,6% | |
I abstain | 1 | 1,6% | |
I decline | 3 | 4,8% | |
No statement | 3 | 4,8% | |
No answer yet | 54 | 87,1% |

Herbert Kaupert
is a member of parliament StadtratCDU last modified: 06 Mar 2016
I agree / agree mostly.
✓ I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Christoph Jansen
is a member of parliament StadtratCDU last modified: 28 Apr 2016
I abstain.
Vielen Dank für die Übersendung der Petition 'Keine weiteren Zweckentfremdungen mehr von Bonner Sporthallen'. Als Mitglied der CDU-Ratsfraktion möchte ich mich, abgestimmt mit meinen Kollegen, wie folgt äußern:
Wie Ihnen sicherlich aus der Presse oder anderen Verlautbarungen bekannt ist, verzichtet die Stadtverwaltung auf die Belegung weiterer Turnhallen mit Flüchtlingen. Zur Zeit wird verstärkt nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten, ob temporär oder dauerhaft, gesucht oder es werden bereits welche wohnbar gemacht. Die Stadtverwaltung kann natürlich nicht garantieren, dass es in Zukunft nicht doch zu Hallenbelegungen kommt, doch sieht es danach zur Zeit nicht so aus.
Auch ich selbst sehe Hallenbelegungen kritisch und nur als letztes Mittel.
Haben sie doch zu starke Auswirkungen auf den Sport, das Vereinsleben im Allgemeinen und insbesondere aber für die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass Stadtverwaltung und Politik es schaffen, gemeinsam brauchbare Alternativen aufzutun, die eine Hallenbelegung auch weiterhin überflüssig machen.

Holger Schmidt
is a member of parliament StadtratDie Linke last modified: 22 Feb 2016
I decline.
Vor allen Dingen sollte die Unterbringung in Turnhallen um der Flüchtlinge selbst willen vermieden werden. Sofern dies (kurzfristig) nicht möglich ist - und da kann die Stadt Bonn sicher noch mehr tun, wiewohl diejenigen, die direkt mit der Unterbringung beschäftigt sind, sich überaus engagieren -, ist die Bereitstellung eines Daches überdem Kopf und einer halbwegs menschenwürdigen Unterkunft auch in einer Turnhalle unerlässlich. JedeR, der/die moralische Erwägungen anerkennt - sei es humanistisch, christlich oder oder nur verfassungsrechtlich begründet - muss anerkennen, dass dies bei allen diesen "Werthorizonten" jedenfalls vor dem Recht auf Sportunterricht oder Vereinsbetätigung kommt. Die Aufnahme von Menschen in Not ist weiterhin richtig und geboten.

Sebastian Kelm
is a member of parliament StadtratCDU, last modified: 28 Apr 2016
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:
Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die
Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.
Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.
Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kelm
Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Gabi Mayer
is a member of parliament StadtratSPD last modified: 28 Apr 2016
The basis of decision was a resolution of the faction
No statement.
✓ I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓ I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓ I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:
Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die
Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.
Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.
Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundichen Grüßen
Gabi Mayer

Bärbel Richter
is a member of parliament StadtratSPD last modified: 28 Apr 2016
The basis of decision was a resolution of the faction
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:
Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft
zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.
Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.
Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Richter

Christian Paul Trützler
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Zehiye Dörtlemez
is a member of parliament Stadtrat
FDP
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Joachim Stamp
is a member of parliament Stadtrat
FDP
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Michael Faber
is a member of parliament Stadtrat
Die Linke
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Jürgen Repschläger
is a member of parliament Stadtrat
Die Linke
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Gabriele Weber-Körner
is a member of parliament Stadtrat
Die Linke
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Barbara Ingenkamp
is a member of parliament Stadtrat
parteilos
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Johannes Schott
is a member of parliament Stadtrat
Bürger Bund Bonn
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Hans-Ulrich Lang
is a member of parliament Stadtrat
Allianz für Bonn
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Carsten Euwens
is a member of parliament Stadtrat
Die Piraten
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Binnaz Öztoprak
is a member of parliament Stadtrat
SPD
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Gereon Schüller
is a member of parliament Stadtrat
SPD
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Herbert Spoelgen
is a member of parliament Stadtrat
SPD
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Fenja Wittneven-Welter
is a member of parliament Stadtrat
SPD
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Tim Achtermeyer
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Peter Finger
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Stefan Freitag
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne im Rat der Stadt Bonn
recently written on 20 Feb 2016
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Martin Heyer
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Hartwig Lohmeyer
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dorothea Paß-Weingartz
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
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Dr. Roswitha Sachsse-Schadt
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dorothea Schmitz
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Annette Standop
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dipl.-Ing Henriette Reisberg
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Christian Herbert Steins
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Stephan Eickschen
is a member of parliament Stadtrat
SPD
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Dr. Ernesto Harder
is a member of parliament Stadtrat
SPD
recently written on 20 Feb 2016
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Golalei Mamozei
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Alfred Giersberg
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Dr. Klaus-Peter Gilles
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Holger Jakob Henges
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Birgitta Jackel
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Prof. Dr. Norbert Jacobs
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Johannes Klemmer
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Monika Krämer-Breuer
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
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Christiane Overmans
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

1. Bürgermeister Reinhard Limbach
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Christian Bischoff
is a member of parliament Stadtrat
B90/Grüne
recently written on 20 Feb 2016
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Ludwig Burgsmüller
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet

Reiner Burgunder
is a member of parliament Stadtrat
CDU
recently written on 20 Feb 2016
No answer yet