Stadtrat Bonn Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   1 1,6%
I abstain   1 1,6%
I disagree   3 4,8%
No statement   3 4,8%
No answer yet   54 87,1%

3% support a parlamentary request.
1% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Herbert Kaupert

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 06 Mar 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Christoph Jansen

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Reason:

Vielen Dank für die Übersendung der Petition 'Keine weiteren Zweckentfremdungen mehr von Bonner Sporthallen'. Als Mitglied der CDU-Ratsfraktion möchte ich mich, abgestimmt mit meinen Kollegen, wie folgt äußern:

Wie Ihnen sicherlich aus der Presse oder anderen Verlautbarungen bekannt ist, verzichtet die Stadtverwaltung auf die Belegung weiterer Turnhallen mit Flüchtlingen. Zur Zeit wird verstärkt nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten, ob temporär oder dauerhaft, gesucht oder es werden bereits welche wohnbar gemacht. Die Stadtverwaltung kann natürlich nicht garantieren, dass es in Zukunft nicht doch zu Hallenbelegungen kommt, doch sieht es danach zur Zeit nicht so aus.

Auch ich selbst sehe Hallenbelegungen kritisch und nur als letztes Mittel. Haben sie doch zu starke Auswirkungen auf den Sport, das Vereinsleben im Allgemeinen und insbesondere aber für die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass Stadtverwaltung und Politik es schaffen, gemeinsam brauchbare Alternativen aufzutun, die eine Hallenbelegung auch weiterhin überflüssig machen.

Ingolf Holdorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 05 Mar 2016

I disagree.

Holger Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 22 Feb 2016

I disagree.

Reason:

Vor allen Dingen sollte die Unterbringung in Turnhallen um der Flüchtlinge selbst willen vermieden werden. Sofern dies (kurzfristig) nicht möglich ist - und da kann die Stadt Bonn sicher noch mehr tun, wiewohl diejenigen, die direkt mit der Unterbringung beschäftigt sind, sich überaus engagieren -, ist die Bereitstellung eines Daches überdem Kopf und einer halbwegs menschenwürdigen Unterkunft auch in einer Turnhalle unerlässlich. JedeR, der/die moralische Erwägungen anerkennt - sei es humanistisch, christlich oder oder nur verfassungsrechtlich begründet - muss anerkennen, dass dies bei allen diesen "Werthorizonten" jedenfalls vor dem Recht auf Sportunterricht oder Vereinsbetätigung kommt. Die Aufnahme von Menschen in Not ist weiterhin richtig und geboten.

Georg Fenninger

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 20 Feb 2016

I disagree.

Gabi Mayer

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.

Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.

Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundichen Grüßen
Gabi Mayer

Bärbel Richter

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.

Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.

Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Richter

Christian Paul Trützler

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
asked on 20 Feb 2016
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Zehiye Dörtlemez

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 20 Feb 2016
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Gudrun Juhr

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 20 Feb 2016
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Achim Schröder

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Joachim Stamp

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Michael Faber

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 20 Feb 2016
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Jürgen Repschläger

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 20 Feb 2016
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Gabriele Weber-Körner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 20 Feb 2016
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Barbara Ingenkamp

is a member of parliament Stadtrat

Bürger Bund Bonn
asked on 20 Feb 2016
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Johannes Schott

is a member of parliament Stadtrat

Bürger Bund Bonn
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Hans-Ulrich Lang

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Carsten Euwens

is a member of parliament Stadtrat

Die Piraten
asked on 20 Feb 2016
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Binnaz Öztoprak

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Gereon Schüller

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Herbert Spoelgen

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Fenja Wittneven-Welter

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Tim Achtermeyer

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
asked on 20 Feb 2016
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Peter Finger

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
asked on 20 Feb 2016
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Stefan Freitag

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
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Martin Heyer

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
asked on 20 Feb 2016
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Hartwig Lohmeyer

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
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Dorothea Paß-Weingartz

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Roswitha Sachsse-Schadt

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
asked on 20 Feb 2016
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Dorothea Schmitz

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
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Dr. Annette Standop

is a member of parliament Stadtrat

B90/Grüne
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Henriette Reisberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Christian Herbert Steins

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Petra Thorand

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Jürgen Wehlus

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Elke Apelt

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Dr. Stephan Eickschen

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Angelika Esch

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Werner Esser

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Dörthe Ewald

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Gieslint Grenz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Dr. Ernesto Harder

is a member of parliament Stadtrat

SPD
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Golalei Mamozei

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SPD
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Alfred Giersberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Dr. Klaus-Peter Gilles

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Christian Gold

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CDU
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Holger Jakob Henges

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CDU
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Frank Henseler

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CDU
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Birgitta Jackel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Prof. Dr. Norbert Jacobs

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Johannes Klemmer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Monika Krämer-Breuer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Bert Moll

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CDU
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Christiane Overmans

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CDU
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Reinhard Limbach

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CDU
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Christian Bischoff

is a member of parliament Stadtrat


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Ludwig Burgsmüller

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Reiner Burgunder

is a member of parliament Stadtrat

CDU
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Guido Déus

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Feb 2016
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