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Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg Stellungnahmen

Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   2 4,8%
Ich lehne ab   5 11,9%
Keine Stellungnahme   6 14,3%
Unbeantwortet   28 66,7%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   1 2,4%

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.
7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Christian Schäfer

SPD zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich sehe sehr wohl die Notwendigkeit einer Umstrukturierung dieses Bereiches, da wir von den Verwaltungsstrukturen her nicht oder nur sehr schwer noch in der Lage sind, einen Bereich dieser Größe und Wichtigkeit angemessen zu führen. Deshalb sollten wir das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten, sondern die passendste Lösung für das Problem finden. Der Eigenbetrieb ist in der Lage die strukturellen Probleme zu lösen und erfordert gerade im Bereich des Personals keinen Regelungsbedarf. Die Mitarbeiter haben sich klar dafür ausgesprochen, bei der Gemeinde bleiben zu wollen, das und die garantiert gleichbleibenden Arbeitsvertragsbedingungen haben für mich als Sozialdemokraten ein hohes Gewicht - insbesondere, wenn die anderweitig zu erreichenden

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Horst Ostwald

SPD zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Diskussion deutlich geäußert, warum ein Eigenbetrieb die bessere Entscheidung gewesen wäre und die bevorzugte AöR überhaupt keine Vorteile bringen wird . Ich bin besonders erschüttert darüber, dass der Wille der Betroffenen - Erzieherinnen und Erzieher, Eltern - nicht die geringste Rolle gespielt hat. Zwei Wählergemeinschaften mit dem selbsterklärten Anspruch einer besseren Bürgerbeteiligung zeigen ihr wahres Gesicht, als sie ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Kindergartenbeirates ihre Entscheidung durchziehen wollen.. Ich werde mit meiner Fraktion die weitere Entwicklung sehr genau und kritisch begleiten. Meine Anerkennung gilt den Initiatoren dieser Petition.

Jens Müller

CDU zuletzt bearbeitet am 04.01.2017

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Sehr geehrte Organisatoren der Petition!
Normalerweise reagiere ich nicht auf eine Anrede " Hallo Müller ", in dieser wichtigen
Angelegenheit jedoch möchte ich noch einmal betonen, dass auch ich die CDU-Fraktionshaltung In vollem Umfang unterstütze. Wir wollen insgesamt eine bessere
Bürgernähe, eine sehr gute Betreuung und für die Mitarbeiter/innen Arbeitnehmerrechte,
die den heute gültigen entsprechen. Mit freundlichen Grüßen. Jens Müller

Kurt Göttsch

WHU zuletzt bearbeitet am 04.01.2017

Ich lehne ab.

Die AöR ist eine von der Gemeinde zu gründende Verwaltungseinheit und befindet sich unter dem Dach der Gemeinde.
Der politische Einfluss der Gemeindevertretung reduziert sich nicht, soll aber auf die Grundsätze und Rahmenbedingungen der "Kita-Organisation" der Gemeinde beschränkt werden.
Das findet meine Zustimmung.
Denn Erziehungsthemen gehören in die Kompetenz der Fachleute, der Erzieherinnen und Erzieher.
Die Leitung der Anstalt und die Leitungen der einzelnen Kitas erhalten mehr Freiheiten für ihre konzeptionelle Arbeit und für ihre tägliche Arbeit in wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen.
Die heute sehr oft beklagte Abstimmung selbst in den kleinsten Themenbereichen mit der Verwaltung entfällt.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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Klaus-Peter Eberhard

FDP zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wenn man die Begründung dieser Petition liest, kann man der Petition eigentlich nur zustimmen.
Zitat Begründung: "Wir bitten um sofortige Unterstützung der Petition, weil es um Menschen geht!
Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die Interessen der Erzieher/-Innen, der Verwaltung und der Gemeinde, die bis jetzt nichts wert ist"

Wer sollte gegen eine solche Begründung stimmen? Aber genau diese Begründung ist völlig fehl ab Platz, wenn es wie hier darum geht die Qualität unserer Kitas zu verbessern.

Der FDP ist die Zukunft unserer Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher sehr viel wert!

Wir wollen deshalb die Kitas konzeptionell und qualitativ ausbauen und verbessern. Das ist nicht nur gut für die Kinder, dies ist auch gut für die mit

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Dr. Dietmar Kahle

CDU zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

Ich lehne ab.

Die Fraktionen der BfB, CDU, FDP und WHU haben sich in einem monatelangen Abwägungsprozess für die Überführung der Kindertagesstätten und Kindergärten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg gefasst.

Die folgenden Argumente spielten dabei eine wesentliche Rolle:
- Schaffung einer optimierten und effektiven Organisationsstruktur, die sich auf die Kernaufgaben der Kinderbetreuung fokussieren kann und dabei möglichst eigenständig agieren kann.
- Etablierung möglichst weniger, dafür aber klar definierter Schnittstellen zur Verwaltung, um so die Gemeindeverwaltung von unnötigen Aufgaben zu entlasten und die Kommunikation zu optimieren.
-

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Doris Dosdahl

BFB zuletzt bearbeitet am 15.12.2016

Ich lehne ab.

Die Fraktionen der BFB, CDU, FDP und WHU haben sich in einem monatelangen Abwägungsprozess für die Überführung der Kindertagesstätten und Kindergärten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde Dienstag mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg gefasst.

Von folgenden Argumenten haben sich die Politiker bei ihrer Entscheidung leiten lassen:
 Schaffung einer optimierten und effektiven Organisationsstruktur, die sich auf die Kernaufgaben der Kinderbetreuung fokussieren und dabei möglichst eigenständig agieren kann.

 Etablierung möglichst weniger, dafür aber klar definierter Schnittstellen zur Verwaltung, um so die Gemeindeverwaltung von unnötigen Aufgaben zu entlasten und die

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Edda Lessing

SPD zuletzt bearbeitet am 09.01.2017

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Ich sehe bis heute keine Gründe für eine AöR. Diese sind auch nicht von den Befürwortern geliefert worden. Alles, was vorgebracht wurde, leistet auch ein Eigenbetrieb.
Mit der Errichtung einer AöR verringert sich der Einfluss der Gemeinde auf die Kitas, die Kosten werden steigen steigen und ebenfalls die Gefahr, dass die Löhne sinken werden bzw. es verschiedene Löhne für gleiche Arbeit geben wird (siehe Wegezweckverband WZV).

Hans-Jürgen Saß-Olker

SPD zuletzt bearbeitet am 04.01.2017

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Wie bekannt, habe ich gegen eine AoR und für einen Eigenbetrieb gestimmt.

Mit frdl. Gruß
Jürgen Sass-Olker

Stefan Bauer

n/a zuletzt bearbeitet am 02.01.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgermeister bin ich kein gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung und auch kein politischer Beamter sondern Chef der Verwaltung. Von daher ist es meine Aufgabe, den politischen Beschluss zur Kita-Organisation umzusetzen.
Es ist kein Geheimnis, dass ich zusammen mit der gesamten Verwaltung einstimmig die Ausgründung der Kita-Organisation als Eigenbetrieb befürwortet und die politischen Gremien gebeten habe, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen. Dies ist so nicht geschehen.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich nun innerhalb der Online-Petition aufgrund der beschriebenen Konstellation keine weitergehende Stellungnahme abgebe.

Sofern Sie ein Statement der Politik erwarten, so bitte ich Sie sich an unseren Bürgervorsteher zu wenden, der unter der Email-Adresse:

buergervorsteher@henstedt-ulzburg.de

erreichbar ist.

VG und ein frohes neues Jahr
Stefan Bauer
(Bürgermeister)

Tile Aber

BFB zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne begründe ich meine Entscheidung - aber nicht anonymen 699 Menschen. Wenn Sie von mir eine individuelle persönliche Stellungnahme erwarten, lassen Sie mir bitte die 699 Kontaktadressen zukommen.

Bisweilen verweise ich auf unsere offizielle Pressemitteilung unter

www.bfb-hu.de/fileadmin/downloads/pressemitteilungen/2016_12_15_PM_Kita.pdf

Mit freundlichem Gruß

Tile Abel

Jens Iversen

BFB zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne begründe ich meine Entscheidung - aber nicht anonymen 699 Menschen. Wenn Sie von mir eine individuelle persönliche Stellungnahme erwarten, lassen Sie mir bitte die 699 Kontaktadressen zukommen.

Bisweilen verweise ich auf unsere offizielle Pressemitteilung unter

www.bfb-hu.de/fileadmin/downloads/pressemitteilungen/2016_12_15_PM_Kita.pdf

Mit freundlichem Gruß

Jens Iversen

Rudi Hennecke

SPD zuletzt bearbeitet am 14.12.2016

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Einigkeit besteht in einem Punkt: Auch ich und die SPD halten eine strukturelle Organisationsänderung für den Betrieb der KITAs für erforderlich.
Für mich ist die Kinderbetreuung ein elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und damit auch der kommunalen Selbstverwaltung.
Zuständig für eine gute Kinderbetreuung in den Einrichtungen sind aber – und zwar ganz besonders – die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher. Und auch die Eltern haben einen gewaltigen Anteil am guten Zusammenspiel aller Betroffenen.
Mit dem Antrag auf Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR ) zur Neuorganisation der Kindertagesstätten nehmen BfB, CDU, FDP und WHU niemanden dieser Betroffenen mit. Nicht die Beschäftigten, nicht die betroffenen Eltern

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Annemarie Winter

BFB
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Dirk Wittich

BFB
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Wolfram Zetzsche

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Leo Schäfer

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Bernd Utecht

SPD
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Thomas Matthis

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Thorsten Möhrcken

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Margitta Neumann

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Sven Oldag

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Silke Schmude

FDP
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Timo Scholle

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Christiane Schwarz

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Carsten Schäfer

BFB
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Verena Grützbach

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Gudrun Hohn

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Karin Honerlah

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Uwe Köhlmann-Thater

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Andreas Lehmke

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Uwe Schmidt

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Martin Andernacht

BFB
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Thomas Becker

BFB
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Dietmar Bittner

SPD
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Elisabeth von Bressensdorf

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Folker Brocks

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Heidi Colmorgen

SPD
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Mariano Córdova

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Wilhelm Dahmen

WHU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Henry Danielski

CDU
angeschrieben am 14.12.2016
Unbeantwortet

Heinz-Georg Gülk

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar