Landtag Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   10 12,2%
No statement   2 2,4%
No answer yet   70 85,4%

1% support a parlamentary request.
1% support a public hearing in a committee of experts.

Olaf Meister

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Jul 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Reason:

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!
Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.
Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Unsere Koalition hat sich dafür eingesetzt, bereits für das neue Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.

Thomas Keindorf

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Halle IV

CDU, last modified: 10 Jul 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Reason:

Im Rahmen der Änderung des Schulgesetzes am 20. Juni 2018 hat der Landtag u.a. beschlossen, die Finanzhilfen für freie Schulträger anzuheben. In den Haushaltsberatungen nach der parlamentarischen Sommerpause muss deshalb gewährleistet sein, dass per Gesetz festgelegte Mittel zur Verfügung stehen. Das ist kein leichtes Unterfangen, da eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich Schule und Bildung - ich denke z.B. auch an die Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler - deutlich besser finanziert werden müssen. Hier setze ich auf die Vernunft aller Koalitionspartner. Außerdem steht noch das Ergebnis eines Gutachtens zur Finanzierung der freien Träger aus. Hier muss u.U. nochmal nachgebessert werden.

Dorothea Frederking

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 04 Jul 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt ist meiner Fraktion und mir sehr wichtig.

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist für uns eine vielfältige Bildungslandschaft notwendig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!
Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.
Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Unsere Koalition hat sich dafür eingesetzt, bereits für das neue Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.

Sebastian Striegel

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 03 Jul 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!

Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.

Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Als GRÜNE haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, bereits ab dem neuen Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.

Dr. Verena Späthe

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD, last modified: 02 Jul 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,
es ist den Regierungsfraktionen gelungen, eine Erhöhung der Finanziellen Unterstützung freier Schulen durch das Land gesetzlich zu verankern. Die Personalkosten werden nunmehr zu 95%, die Sachkosten zu 20% finanziert.
Dafür werden zusätzliche Finanzen bereits zum neuen Schuljahr bereit gestellt.
Im Bereich der beruflichen Bildung wird das Land im Bereich Pflegeausbildung das Schulgeld übernehmen, so dass die Auszubildenden selbst kein Schulgeld mehr zahlen müssen.
Diesen Beschlüssen ging ein entsprechend langer Diskussionsprozess voraus, der in der letzten Landtagssitzung durch die Verabschiedung des Schulgesetz abgeschlossen wurde.

Hendrik Lange

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, last modified: 02 Jul 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Hendrik Lange MdL
Fraktion Die LINKE

Andreas Steppuhn

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD, last modified: 30 Jun 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Der Landtag hat bereits eine Austockung der finanziellen Mittel für die freien Schulen im Rahmen des neuen Schulgesetzes beschlosssen. Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass sich dieses auch im neuen Haushalt wiederspiegelt.

Doreen Hildebrandt

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, last modified: 19 Jun 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Doreen Hildebrandt MdL
Fraktion Die LINKE

Kristin Heiß

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, last modified: 17 Jun 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristin Heiß

Thomas Lippmann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, last modified: 16 Jun 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Thomas Lippmann MdL
Fraktion Die LINKE

Rüdiger Erben

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD, last modified: 21 Jun 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es den Koalitionsfraktionen angesichts der schwierigen Finanzsituation der Ersatzschulen gelungen ist, noch vor Vorlage und Auswertung des in Auftrag gegebenen externen Gutachtens zur Ermittlung der Schülerkostensätze eine Einigung zur Erhöhung der Zuschüsse gefunden zu haben. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden die Zuschüsse für die Personalkosten auf 95 Prozent und für Sachkosten auf 20 Prozent angehoben werden. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt. Wir werden uns nach Auswertung des Gutachtens, zu Beginn des Jahres 2019, mit den Koalitionspartnern verständigen, um eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der freien Schulen im Land zu finden.

Andreas Schumann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Magdeburg IV

CDU, last modified: 18 Jun 2018

No statement.

Katja Bahlmann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Daniel Szarata

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Halberstadt

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Dr. Hans-Thomas Tillschneider

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Bad Dürrenberg-Saalekreis

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Marco Tullner

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Halle II

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Gottfried Backhaus

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Querfurt

fraktionslos
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Jens Diederichs

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Eisleben

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Sarah Sauermann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Bernburg

fraktionslos
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Dr. Andreas Schmidt

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Chris Schulenburg

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Havelberg-Osterburg

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Ulrich Siegmund

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Marcus Spiegelberg

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Daniel Rausch

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Tobias Rausch

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Daniel Roi

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Wolfen

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Hagen Kohl

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Tobias Krull

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Magdeburg II

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Mario Lehmann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Matthias Lieschke

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Hannes Loth

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Andreas Mrosek

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Dessau-Roßlau

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Volker Olenicak

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Bitterfeld

AfD
asked on 16 Jun 2018
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Florian Philipp

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Magdeburg III

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

André Poggenburg

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Zeitz

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Alexander Raue

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Halle I

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Kerstin Eisenreich

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Lydia Funke

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Andreas Gehlmann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Sangerhausen

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Dr. Falko Grube

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Guido Heuer

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Wanzleben

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Andreas Höppner

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Thomas Höse

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Oliver Kirchner

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Magdeburg I

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Holger Stahlknecht

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Wolmirstedt

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Daniel Sturm

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Naumburg

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Ulrich Thomas

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Quedlinburg

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Lars-Jörn Zimmer

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Dagmar Zoschke

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
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Wolfgang Aldag

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Carsten Borchert

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Salzwedel

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Christina Buchheim

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Köthen

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Matthias Büttner

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Staßfurt

AfD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Cornelia Lüddemann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Ronald Mormann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Dr. Katja Pähle

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Henriette Quade

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Detlef Radke

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Genthin

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Frank Scheurell

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Wittenberg

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Silke Schindler

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

André Schröder

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Angela Gorr

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Wernigerode

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Detlef Gürth

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Aschersleben

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Hardy Peter Güssau

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Stendal

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Uwe Harms

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Gardelegen-Klötze

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Dr. Reiner Haseloff

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Dessau-Roßlau-Wittenberg

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Guido Henke

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Monika Hohmann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Holger Hövelmann

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Swen Knöchel

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Jens Kolze

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Dietmar Krause

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Zerbst

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Eva von Angern

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Jürgen Barth

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Bernhard Bönisch

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Halle III

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Siegfried Borgwardt

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Jessen

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Gabriele Brakebusch

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Oschersleben

CDU
asked on 16 Jun 2018
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Bernhard Daldrup

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
electoral district: Blankenburg

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Eva Feußner

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Wulf Gallert

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

Stefan Gebhardt

is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE
asked on 16 Jun 2018
No answer yet

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