Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 2,8%
I disagree   8 11,1%
No statement   2 2,8%
No answer yet   15 20,8%
No request sent. Email address unavailable.   45 62,5%

1% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Martin Wilhelm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge

Show more

Elke Kreiss

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE, last modified: 15 Feb 2019

I agree / agree mostly.

Offenbach ist nach der Erhöhung die Stadt mit der höchsten Grundsteuer Deutschlands. Damit wird die Belastungsgrenze für die Bewohner definitiv überschritten.
Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Miete umgelegt und treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Aber auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, stellt die Grundsteuererhöhung eine unzumutbare Belastung dar. Zudem wurde der Hebesatz erst vor zwei Jahren mit dem Versprechen erhöht, dass er in den nächsten Jahren stabil bleiben soll. Wir erwarten von den Handelnden, dass diese Zusage eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Erhöhung auf jeden Fall ab.

Tobias Dondelinger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Feb 2019

I disagree.

Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen,

Show more

Christin Thüne

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD, last modified: 27 Feb 2019

I disagree. The basis for decision is a resolution of the party members of the AfD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ursula Richter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 21 Feb 2019

I disagree.

Wir Grünen tragen die Grundsteuererhöhung mit. Offenbach wächst und wächst, unsere Schulen quellen über. Für uns ist es keine Alternative Schüler*innen auf der Straße stehen zu lassen, Fahrverbote für Verbraucher*innen in Kauf zu nehmen oder zu ignorieren, wenn Menschen lange auf ihre Ansprüche aus Grundsicherung oder ihre Baugenehmigung warten müssen. All das kostet Geld. Die massive Grundsteuererhöhung deckt das Nötigste für unsere Stadt ab. Nicht nur die vielen Schulsanierungen, die wir schon oft verschieben mussten, stehen auch weiterhin auf der Warteliste für bessere Zeiten, auch Spielplätze können wir nicht modernisieren. Damit wir die Kurve kriegen müssen sich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die städtischen Dienstleistungen weiter

Show more

Ulla Peppler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrter Herr Lotter,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße

Show more

Oliver Stirböck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP, last modified: 18 Feb 2019

I disagree.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach um 395 Punkte stellt eine erhebliche Belastung für Offenbachs Bürger sowie für die Unternehmen dar. Diese Belastung ist dem über Jahre angehäuften Schuldenstand und der dringend benötigten Infrastruktur der wachsenden Stadt geschuldet. Das Land zwingt über Hessenkasse und Schutzschirm die Stadt zum HaushaltsausgleicDie Stadt Offenbach hat durch viele Maßnahmen bereits in der Vergangenheit alles ihr Mögliche getan, um zu sparen. Die Freien Demokraten werden auch weiter alles unternehmen, um möglichst effizient in der Stadt zu wirtschaften. So hat der FDP-Baustadtrat auch schon dafür gesorgt, dass die geplanten Schulbauten die Grundstücke optimal ausnutzen - die SPD-Vorschläge hinsichtlich von

Show more

Dr. Henning Stumpp

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP, last modified: 15 Feb 2019

I disagree.

Schon die Formulierung der Petition führt in die Irre. Denn sie suggeriert, dass die politischen Entscheidungsträger vor der Wahl stünden, die fehlenden Mittel zum Schließen der Haushaltslücke entweder von den Bürgern der Stadt Offenbach oder von den Politikern in Wiesbaden und Berlin zu erhalten. Hätten wir tatsächlich diese Wahl, würden wir ganz gewiss nicht für Option eins votieren. Gleichwohl soll und darf nichts unversucht bleiben, um Bund und Land angemessen an den Lasten zu beteiligen, welche der Stadt durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen.

Auch die Begründung ist irreführend. Denn es geht nicht um „Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main“, sondern um die Notwendigkeit, einen

Show more

Monika Rinke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP, last modified: 14 Feb 2019

I disagree.

Da es momentan leider keine Alternativen gibt die Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden, muss dringend alles getan werden diese so schnell wie es finanziell möglich ist wieder zu senken.
Dringend erforderlich wäre daher auch eine höhere Beteiligung an den Soziallasten der Stadt Offenbach durch Land und Bund.

Roland Walter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU, last modified: 13 Feb 2019

I disagree.

Die Fehler der Vergangenheit holen die Offenbacher jetzt leider ein. Offenbach wächst. Das betrifft alle Metropolen,- war aber auch politischer Wille über viele Jahre. Leider wurden die damit einhergehenden Bedarfe für Schulen, Kitas, Infrastruktur in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Investitionen müssen wir jetzt tätigen. Um diese Investitionskredite genehmigt zu bekommen, braucht Offenbach Haushaltsüberschüsse. Daher müssen die Einnahmen steigen. Andere Vorschläge, die ausreichend wären, gibt es nicht. Die Grundsteuer wird von Unternehmen (45%) und Bürgern (55%) bezahlt. Das ist daher der "gerechteste" Ansatz. Zusätzliche Personalstellen (durch mehr Bürger/ Fälle) steigen nur gering. Offenbach hat immer noch die geringsten

Show more

Dr. Felix Schwenke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 26 Feb 2019

No statement.

Stellungnahme Felix Schwenke zur Petition Grundsteuer

Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer trifft in Hessen die Stadtverordnetenversammlung. Sie legt die Höhe der Steuer jedes Jahr neu fest, das heißt sie kann sie theoretisch jedes Jahr ändern. Da Herr Lotter auch mich angeschrieben hat, war es mir wichtig, die Petition und die vielen Kommentare selbst zu lesen. Mit Herrn Lotter habe ich zudem ein längeres Telefonat geführt.

Meine Sorge gilt Ihnen, die als Normalverdiener hart für ihr Geld arbeiten oder als Rentner ihr Leben lang hart für das Alter gearbeitet haben: Familien, die von einem kleinen Einkommen leben müssen, junge Familien, die Eigentum zur Absicherung im Alter erworben haben und jeden Tag auf den Cent achten müssen,

Show more

Stephan Färber

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 24 Feb 2019

No statement.

Ich werde den Antrag, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu erhöhen, gemeinsam mit meiner Fraktion am kommenden Donnerstag ablehnen. Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich auf die von der SPD Fraktion bereits vorgetragenen Argumente. Mir persönlich sind zwei Dinge wichtig. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt - bezahlt) wird von Land und Bund mit Füßen getreten. Bekäme Offenbach das Geld, welches unserer Stadt nach den elementaren Grundsätzen eines fairen Ausgleichs zusteht, könnte Offenbach seine Probleme lösen.
Die Koalition hat es seit 2016 mehrfach abgelehnt, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Ein Kardinalfehler!
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass interne Zielkonflikte von der Koalition um des Koalitionsfriedens willen nicht aufgegriffen und gelöst werden. Die jetzige Situation bewerte ich als Folge dieses Verhaltens.
.

Georg Schneider

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Dominik Schwagereit

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Dr. Christian Grünewald

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Rosa Kötter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Yasmin Mahlow-Vollmuth

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Stefan Metz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Yasemin Özer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Abdelkader Rafoud

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Christiane Esser-Kapp

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Susanne Schmitt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Matthias Heusel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Gertrud Marx

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Holger Hinkel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Maria Böttcher

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Lauren Eckert

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 13 Feb 2019
No answer yet

Markus Philippi

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

No request sent. Email address unavailable.

Marion Guth

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

No request sent. Email address unavailable.

Sven Malsy

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

No request sent. Email address unavailable.

Peter Schnell

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

No request sent. Email address unavailable.

Philipp Schumann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

No request sent. Email address unavailable.

Hellmut Merrettig

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Reinhard Hering-Zieringer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Hans-Joachim Münd

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

No request sent. Email address unavailable.

Frank Gercke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslose (ehemals AfD)

No request sent. Email address unavailable.

Gerrit Köhler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslose (ehemals AfD)

No request sent. Email address unavailable.

Reinhard Wahlich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslose (ehemals AfD)

No request sent. Email address unavailable.

Ulrich Stenger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

No request sent. Email address unavailable.

Dennis Lehmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

No request sent. Email address unavailable.

Muhsin Senol

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Forum Neues Offenbach

No request sent. Email address unavailable.

Ahmed Arriouach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Forum Neues Offenbach

No request sent. Email address unavailable.

Gregory Engels

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Piraten

No request sent. Email address unavailable.

Dominik Imeraj

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Junges Offenbach

No request sent. Email address unavailable.

Heike Habermann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Susanne Jörn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Lutz Plaueln

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Grete Steiner

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Dominik Mangelmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Michael Weiland

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Anja Fröhlich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Zacharoula Bellou

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Andreas Bruszynski

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Hans Burkart

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Tobias Grün

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Miriam Heberer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Jonas Heberer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Marc Oliver Junker

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Detlef Kohsow

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Michael Maier

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Michaela Makosz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Sieglinde Nöller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Christel Reichenbach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Kim-Sarah Speer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Sybille Dr. Schumann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Zijad Dolicanin

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Edmund Flößer-Zilz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Sabine Grasmück-Werner

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Sabine Leithäuser

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Hülya Selcuk-Tuna

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Vera Isabella Dr. Langer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

No request sent. Email address unavailable.

Maria-Carmela Dinice-Lehmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now