Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   2 2,8%
Ich lehne ab   8 11,1%
Keine Stellungnahme   2 2,8%
Unbeantwortet   15 20,8%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   45 62,5%

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Martin Wilhelm

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge

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Elke Kreiss

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Offenbach ist nach der Erhöhung die Stadt mit der höchsten Grundsteuer Deutschlands. Damit wird die Belastungsgrenze für die Bewohner definitiv überschritten.
Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Miete umgelegt und treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Aber auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, stellt die Grundsteuererhöhung eine unzumutbare Belastung dar. Zudem wurde der Hebesatz erst vor zwei Jahren mit dem Versprechen erhöht, dass er in den nächsten Jahren stabil bleiben soll. Wir erwarten von den Handelnden, dass diese Zusage eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Erhöhung auf jeden Fall ab.

Tobias Dondelinger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.02.2019

Ich lehne ab.

Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen,

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Christin Thüne

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD, zuletzt bearbeitet am 27.02.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der AfD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ursula Richter

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 21.02.2019

Ich lehne ab.

Wir Grünen tragen die Grundsteuererhöhung mit. Offenbach wächst und wächst, unsere Schulen quellen über. Für uns ist es keine Alternative Schüler*innen auf der Straße stehen zu lassen, Fahrverbote für Verbraucher*innen in Kauf zu nehmen oder zu ignorieren, wenn Menschen lange auf ihre Ansprüche aus Grundsicherung oder ihre Baugenehmigung warten müssen. All das kostet Geld. Die massive Grundsteuererhöhung deckt das Nötigste für unsere Stadt ab. Nicht nur die vielen Schulsanierungen, die wir schon oft verschieben mussten, stehen auch weiterhin auf der Warteliste für bessere Zeiten, auch Spielplätze können wir nicht modernisieren. Damit wir die Kurve kriegen müssen sich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die städtischen Dienstleistungen weiter

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Ulla Peppler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.02.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Sehr geehrter Herr Lotter,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße

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Oliver Stirböck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP, zuletzt bearbeitet am 18.02.2019

Ich lehne ab.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach um 395 Punkte stellt eine erhebliche Belastung für Offenbachs Bürger sowie für die Unternehmen dar. Diese Belastung ist dem über Jahre angehäuften Schuldenstand und der dringend benötigten Infrastruktur der wachsenden Stadt geschuldet. Das Land zwingt über Hessenkasse und Schutzschirm die Stadt zum HaushaltsausgleicDie Stadt Offenbach hat durch viele Maßnahmen bereits in der Vergangenheit alles ihr Mögliche getan, um zu sparen. Die Freien Demokraten werden auch weiter alles unternehmen, um möglichst effizient in der Stadt zu wirtschaften. So hat der FDP-Baustadtrat auch schon dafür gesorgt, dass die geplanten Schulbauten die Grundstücke optimal ausnutzen - die SPD-Vorschläge hinsichtlich von

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Dr. Henning Stumpp

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP, zuletzt bearbeitet am 15.02.2019

Ich lehne ab.

Schon die Formulierung der Petition führt in die Irre. Denn sie suggeriert, dass die politischen Entscheidungsträger vor der Wahl stünden, die fehlenden Mittel zum Schließen der Haushaltslücke entweder von den Bürgern der Stadt Offenbach oder von den Politikern in Wiesbaden und Berlin zu erhalten. Hätten wir tatsächlich diese Wahl, würden wir ganz gewiss nicht für Option eins votieren. Gleichwohl soll und darf nichts unversucht bleiben, um Bund und Land angemessen an den Lasten zu beteiligen, welche der Stadt durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen.

Auch die Begründung ist irreführend. Denn es geht nicht um „Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main“, sondern um die Notwendigkeit, einen

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Monika Rinke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP, zuletzt bearbeitet am 14.02.2019

Ich lehne ab.

Da es momentan leider keine Alternativen gibt die Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden, muss dringend alles getan werden diese so schnell wie es finanziell möglich ist wieder zu senken.
Dringend erforderlich wäre daher auch eine höhere Beteiligung an den Soziallasten der Stadt Offenbach durch Land und Bund.

Roland Walter

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 13.02.2019

Ich lehne ab.

Die Fehler der Vergangenheit holen die Offenbacher jetzt leider ein. Offenbach wächst. Das betrifft alle Metropolen,- war aber auch politischer Wille über viele Jahre. Leider wurden die damit einhergehenden Bedarfe für Schulen, Kitas, Infrastruktur in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Investitionen müssen wir jetzt tätigen. Um diese Investitionskredite genehmigt zu bekommen, braucht Offenbach Haushaltsüberschüsse. Daher müssen die Einnahmen steigen. Andere Vorschläge, die ausreichend wären, gibt es nicht. Die Grundsteuer wird von Unternehmen (45%) und Bürgern (55%) bezahlt. Das ist daher der "gerechteste" Ansatz. Zusätzliche Personalstellen (durch mehr Bürger/ Fälle) steigen nur gering. Offenbach hat immer noch die geringsten

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Dr. Felix Schwenke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.02.2019

Keine Stellungnahme.

Stellungnahme Felix Schwenke zur Petition Grundsteuer

Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer trifft in Hessen die Stadtverordnetenversammlung. Sie legt die Höhe der Steuer jedes Jahr neu fest, das heißt sie kann sie theoretisch jedes Jahr ändern. Da Herr Lotter auch mich angeschrieben hat, war es mir wichtig, die Petition und die vielen Kommentare selbst zu lesen. Mit Herrn Lotter habe ich zudem ein längeres Telefonat geführt.

Meine Sorge gilt Ihnen, die als Normalverdiener hart für ihr Geld arbeiten oder als Rentner ihr Leben lang hart für das Alter gearbeitet haben: Familien, die von einem kleinen Einkommen leben müssen, junge Familien, die Eigentum zur Absicherung im Alter erworben haben und jeden Tag auf den Cent achten müssen,

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Stephan Färber

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.02.2019

Keine Stellungnahme.

Ich werde den Antrag, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu erhöhen, gemeinsam mit meiner Fraktion am kommenden Donnerstag ablehnen. Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich auf die von der SPD Fraktion bereits vorgetragenen Argumente. Mir persönlich sind zwei Dinge wichtig. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt - bezahlt) wird von Land und Bund mit Füßen getreten. Bekäme Offenbach das Geld, welches unserer Stadt nach den elementaren Grundsätzen eines fairen Ausgleichs zusteht, könnte Offenbach seine Probleme lösen.
Die Koalition hat es seit 2016 mehrfach abgelehnt, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Ein Kardinalfehler!
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass interne Zielkonflikte von der Koalition um des Koalitionsfriedens willen nicht aufgegriffen und gelöst werden. Die jetzige Situation bewerte ich als Folge dieses Verhaltens.
.

Georg Schneider

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Dominik Schwagereit

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Dr. Christian Grünewald

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Rosa Kötter

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Yasmin Mahlow-Vollmuth

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Stefan Metz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Yasemin Özer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Abdelkader Rafoud

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Christiane Esser-Kapp

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Susanne Schmitt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Matthias Heusel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Gertrud Marx

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Holger Hinkel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Maria Böttcher

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Lauren Eckert

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.02.2019
Unbeantwortet

Markus Philippi

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Marion Guth

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Sven Malsy

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Peter Schnell

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Philipp Schumann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hellmut Merrettig

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Reinhard Hering-Zieringer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hans-Joachim Münd

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Frank Gercke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslose (ehemals AfD)

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Gerrit Köhler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslose (ehemals AfD)

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Reinhard Wahlich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionslose (ehemals AfD)

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Ulrich Stenger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dennis Lehmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Muhsin Senol

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Forum Neues Offenbach

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Ahmed Arriouach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Forum Neues Offenbach

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Gregory Engels

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Piraten

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dominik Imeraj

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Junges Offenbach

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Heike Habermann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Susanne Jörn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Lutz Plaueln

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Grete Steiner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dominik Mangelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Michael Weiland

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Anja Fröhlich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Zacharoula Bellou

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Andreas Bruszynski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hans Burkart

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Tobias Grün

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Miriam Heberer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Jonas Heberer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Marc Oliver Junker

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Detlef Kohsow

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Michael Maier

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Michaela Makosz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Sieglinde Nöller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Christel Reichenbach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Kim-Sarah Speer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Sybille Dr. Schumann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Zijad Dolicanin

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Edmund Flößer-Zilz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Sabine Grasmück-Werner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Sabine Leithäuser

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hülya Selcuk-Tuna

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Vera Isabella Dr. Langer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Maria-Carmela Dinice-Lehmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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