Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 2,8%
I decline   8 11,1%
No statement   2 2,8%
No answer yet   15 20,8%
Not requested, no e-mail address available   45 62,5%

1% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Martin Wilhelm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 20 Feb 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge

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Elke Kreiss

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Die LINKE, last modified: 15 Feb 2019

  I agree / agree mostly.

Offenbach ist nach der Erhöhung die Stadt mit der höchsten Grundsteuer Deutschlands. Damit wird die Belastungsgrenze für die Bewohner definitiv überschritten.
Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Miete umgelegt und treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Aber auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, stellt die Grundsteuererhöhung eine unzumutbare Belastung dar. Zudem wurde der Hebesatz erst vor zwei Jahren mit dem Versprechen erhöht, dass er in den nächsten Jahren stabil bleiben soll. Wir erwarten von den Handelnden, dass diese Zusage eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Erhöhung auf jeden Fall ab.

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Tobias Dondelinger

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Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Feb 2019

  I decline.

Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen,

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Christin Thüne

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AfD, last modified: 27 Feb 2019


  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Ursula Richter

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Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 21 Feb 2019

  I decline.

Wir Grünen tragen die Grundsteuererhöhung mit. Offenbach wächst und wächst, unsere Schulen quellen über. Für uns ist es keine Alternative Schüler*innen auf der Straße stehen zu lassen, Fahrverbote für Verbraucher*innen in Kauf zu nehmen oder zu ignorieren, wenn Menschen lange auf ihre Ansprüche aus Grundsicherung oder ihre Baugenehmigung warten müssen. All das kostet Geld. Die massive Grundsteuererhöhung deckt das Nötigste für unsere Stadt ab. Nicht nur die vielen Schulsanierungen, die wir schon oft verschieben mussten, stehen auch weiterhin auf der Warteliste für bessere Zeiten, auch Spielplätze können wir nicht modernisieren. Damit wir die Kurve kriegen müssen sich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die städtischen Dienstleistungen weiter

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Ulla Peppler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 20 Feb 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Sehr geehrter Herr Lotter,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße

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Oliver Stirböck

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FDP, last modified: 18 Feb 2019

  I decline.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach um 395 Punkte stellt eine erhebliche Belastung für Offenbachs Bürger sowie für die Unternehmen dar. Diese Belastung ist dem über Jahre angehäuften Schuldenstand und der dringend benötigten Infrastruktur der wachsenden Stadt geschuldet. Das Land zwingt über Hessenkasse und Schutzschirm die Stadt zum HaushaltsausgleicDie Stadt Offenbach hat durch viele Maßnahmen bereits in der Vergangenheit alles ihr Mögliche getan, um zu sparen. Die Freien Demokraten werden auch weiter alles unternehmen, um möglichst effizient in der Stadt zu wirtschaften. So hat der FDP-Baustadtrat auch schon dafür gesorgt, dass die geplanten Schulbauten die Grundstücke optimal ausnutzen - die SPD-Vorschläge hinsichtlich von

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Dr. Henning Stumpp

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FDP, last modified: 15 Feb 2019

  I decline.

Schon die Formulierung der Petition führt in die Irre. Denn sie suggeriert, dass die politischen Entscheidungsträger vor der Wahl stünden, die fehlenden Mittel zum Schließen der Haushaltslücke entweder von den Bürgern der Stadt Offenbach oder von den Politikern in Wiesbaden und Berlin zu erhalten. Hätten wir tatsächlich diese Wahl, würden wir ganz gewiss nicht für Option eins votieren. Gleichwohl soll und darf nichts unversucht bleiben, um Bund und Land angemessen an den Lasten zu beteiligen, welche der Stadt durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen.

Auch die Begründung ist irreführend. Denn es geht nicht um „Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main“, sondern um die Notwendigkeit, einen

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Monika Rinke

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FDP, last modified: 14 Feb 2019

  I decline.

Da es momentan leider keine Alternativen gibt die Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden, muss dringend alles getan werden diese so schnell wie es finanziell möglich ist wieder zu senken.
Dringend erforderlich wäre daher auch eine höhere Beteiligung an den Soziallasten der Stadt Offenbach durch Land und Bund.

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Roland Walter

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CDU, last modified: 13 Feb 2019

  I decline.

Die Fehler der Vergangenheit holen die Offenbacher jetzt leider ein. Offenbach wächst. Das betrifft alle Metropolen,- war aber auch politischer Wille über viele Jahre. Leider wurden die damit einhergehenden Bedarfe für Schulen, Kitas, Infrastruktur in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Investitionen müssen wir jetzt tätigen. Um diese Investitionskredite genehmigt zu bekommen, braucht Offenbach Haushaltsüberschüsse. Daher müssen die Einnahmen steigen. Andere Vorschläge, die ausreichend wären, gibt es nicht. Die Grundsteuer wird von Unternehmen (45%) und Bürgern (55%) bezahlt. Das ist daher der "gerechteste" Ansatz. Zusätzliche Personalstellen (durch mehr Bürger/ Fälle) steigen nur gering. Offenbach hat immer noch die geringsten

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Dr. Felix Schwenke

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SPD, last modified: 26 Feb 2019

  No statement.

Stellungnahme Felix Schwenke zur Petition Grundsteuer

Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer trifft in Hessen die Stadtverordnetenversammlung. Sie legt die Höhe der Steuer jedes Jahr neu fest, das heißt sie kann sie theoretisch jedes Jahr ändern. Da Herr Lotter auch mich angeschrieben hat, war es mir wichtig, die Petition und die vielen Kommentare selbst zu lesen. Mit Herrn Lotter habe ich zudem ein längeres Telefonat geführt.

Meine Sorge gilt Ihnen, die als Normalverdiener hart für ihr Geld arbeiten oder als Rentner ihr Leben lang hart für das Alter gearbeitet haben: Familien, die von einem kleinen Einkommen leben müssen, junge Familien, die Eigentum zur Absicherung im Alter erworben haben und jeden Tag auf den Cent achten müssen,

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Stephan Färber

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 24 Feb 2019

  No statement.

Ich werde den Antrag, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu erhöhen, gemeinsam mit meiner Fraktion am kommenden Donnerstag ablehnen. Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich auf die von der SPD Fraktion bereits vorgetragenen Argumente. Mir persönlich sind zwei Dinge wichtig. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt - bezahlt) wird von Land und Bund mit Füßen getreten. Bekäme Offenbach das Geld, welches unserer Stadt nach den elementaren Grundsätzen eines fairen Ausgleichs zusteht, könnte Offenbach seine Probleme lösen.
Die Koalition hat es seit 2016 mehrfach abgelehnt, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Ein Kardinalfehler!
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass interne Zielkonflikte von der Koalition um des Koalitionsfriedens willen nicht aufgegriffen und gelöst werden. Die jetzige Situation bewerte ich als Folge dieses Verhaltens.
.

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Georg Schneider

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FDP
recently written on 13 Feb 2019
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Dominik Schwagereit

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FDP
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Dr. Christian Grünewald

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SPD
recently written on 13 Feb 2019
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Rosa Kötter

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SPD
recently written on 13 Feb 2019
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Yasmin Mahlow-Vollmuth

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SPD
recently written on 13 Feb 2019
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Stefan Metz

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SPD
recently written on 13 Feb 2019
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Yasemin Özer

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SPD
recently written on 13 Feb 2019
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Abdelkader Rafoud

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SPD
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Christiane Esser-Kapp

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Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Feb 2019
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Susanne Schmitt

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Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Feb 2019
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Matthias Heusel

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FDP
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Gertrud Marx

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SPD
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Holger Hinkel

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SPD
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Maria Böttcher

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SPD
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Lauren Eckert

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SPD
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Markus Philippi

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Die LINKE

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Marion Guth

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Die LINKE

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Sven Malsy

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Die LINKE

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Peter Schnell

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Die LINKE

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Philipp Schumann

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Die LINKE

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Hellmut Merrettig

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AfD

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Reinhard Hering-Zieringer

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AfD

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Hans-Joachim Münd

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AfD

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Frank Gercke

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Fraktionslose (ehemals AfD)

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Gerrit Köhler

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Fraktionslose (ehemals AfD)

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Reinhard Wahlich

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Fraktionslose (ehemals AfD)

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Ulrich Stenger

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Freie Wähler

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Dennis Lehmann

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Freie Wähler

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Muhsin Senol

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Forum Neues Offenbach

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Ahmed Arriouach

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Forum Neues Offenbach

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Gregory Engels

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Piraten

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Dominik Imeraj

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Junges Offenbach

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Heike Habermann

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SPD

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Susanne Jörn

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SPD

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Lutz Plaueln

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SPD

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Grete Steiner

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SPD

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Dominik Mangelmann

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CDU

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Michael Weiland

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CDU

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Anja Fröhlich

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CDU

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Zacharoula Bellou

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CDU

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Andreas Bruszynski

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Hans Burkart

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CDU

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Tobias Grün

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Miriam Heberer

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Jonas Heberer

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Marc Oliver Junker

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Detlef Kohsow

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Michael Maier

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Michaela Makosz

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Sieglinde Nöller

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Christel Reichenbach

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Kim-Sarah Speer

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Sybille Dr. Schumann

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Bündnis 90/Die Grünen

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Zijad Dolicanin

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Bündnis 90/Die Grünen

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Edmund Flößer-Zilz

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Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine Grasmück-Werner

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Sabine Leithäuser

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Bündnis 90/Die Grünen

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Hülya Selcuk-Tuna

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Vera Isabella Dr. Langer

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Maria-Carmela Dinice-Lehmann

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SPD

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