Oświadczenia opublikowane przez Deutscher Bundestag za pośrednictwem openPetition nie są wiążącymi decyzjami. Należy to do obowiązków Komisji Petycji po oficjalnym rozpatrzeniu petycji. Wszystkie oświadczenia uzupełniają proces i stanowią zobowiązanie do przejrzystego dialogu na poziomie oczu między politykami i obywatelami.
Opinie: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Brak odpowiedzi na ten moment (27) 64,3% |
zgadzam się / w większości się zgadzam (12) 28,6% |
Brak opinii (2) 4,8% |
Nie zgadzam się (1) 2,4% |
7% popiera wniosek w parlamencie.
7% popierają publiczne przesłuchanie w komitecie technicznym.
4% popierają przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Dr. Wiebke Esdar
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Bielefeld - Gütersloh II
SPD, ostatnio edytowane w 24.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Margit Stumpp
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 24.04.2020
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Halle
DIE LINKE., ostatnio edytowane w 24.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Petra Sitte.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji DIE LINKE.
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: München-West/Mitte
DIE LINKE., ostatnio edytowane w 20.04.2020
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Nienburg II - Schaumburg
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Manja Schüle
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Petra Sitte.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji DIE LINKE.
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Stadt Hannover II
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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Okręg wyborczy: Halle
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
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zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Martin Rabanus
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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René Röspel
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Pinneberg
SPD, ostatnio edytowane w 10.04.2020
Decyzja grupowa opublikowana przez Wiebke Esdar.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
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Dr. Michael von Abercron
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Pinneberg
CDU/CSU, ostatnio edytowane w 19.04.2020
Nie zgadzam się.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Kreuznach
AfD, ostatnio edytowane w 27.04.2020
Brak opinii.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Unna I
SPD, ostatnio edytowane w 27.04.2020
Brak opinii.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
ostatni zapis w dniu 10.04.2020
Brak odpowiedzi na ten moment
Dr. Marc Jongen
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Neckar-Zaber
ostatni zapis w dniu 10.04.2020
Brak odpowiedzi na ten moment
Dr. Astrid Mannes
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Darmstadt
ostatni zapis w dniu 10.04.2020
Brak odpowiedzi na ten moment
Mario Mieruch
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Steinfurt I - Borken I
ostatni zapis w dniu 10.04.2020
Brak odpowiedzi na ten moment
Martin Reichardt
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Burgenland - Saalekreis
ostatni zapis w dniu 10.04.2020
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Dr. h. c. Thomas Sattelberger
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: München-Süd
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Katrin Staffler
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Fürstenfeldbruck
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Andreas Steier
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Trier
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Dr. Jens Brandenburg
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Rhein-Neckar
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Mario Brandenburg
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Pirmasens
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Dr. Anna Christmann
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Stuttgart II
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Britta Dassler
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Erlangen
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Dr. Michael Espendiller
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Borken II
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Dr. Götz Frömming
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Berlin-Pankow
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Eberhard Gienger
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Neckar-Zaber
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Dr. Stefan Kaufmann
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Stuttgart I
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Yvonne Magwas
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Vogtlandkreis
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Albert Rupprecht
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Weiden
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Tankred Schipanski
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Gotha - Ilm-Kreis
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Dr. Wolfgang Stefinger
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: München-Ost
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Ronja Kemmer
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Ulm
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Norbert Altenkamp
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Main-Taunus
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Nicola Beer
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Frankfurt am Main I
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Kai Gehring
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Essen III
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Stephan Albani
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Oldenburg - Ammerland
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Sybille Benning
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Münster
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Beate Walter-Rosenheimer
jest członkiem komisji Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung s parlamentu Deutscher Bundestag
Okręg wyborczy: Fürstenfeldbruck
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