volení zástupci Bernd Voß

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stanovisko k petici Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 15.09.2020

    Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Odmítám .

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

    Zobrazit více

    Stanovisko k petici Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nedávno napsal o 13.09.2019
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nedávno napsal o 16.05.2019
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nedávno napsal o 18.04.2019
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 13.12.2018

      Souhlasím / převážně souhlasím .

    Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
    bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
    Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

    Zobrazit více

    Stanovisko k petici Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 23.11.2018

    Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Zdržuji se hlasování .

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
    Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

    Zobrazit více

    Stanovisko k petici Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nedávno napsal o 21.02.2018
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nedávno napsal o 22.06.2017
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nedávno napsal o 21.10.2016
    nezodpovězený

Bernd Voß
Strana: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
skupina : BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vybráno : 07.05.2017
volební : 2022
volební obvod : Steinburg-West
funkce : Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Voß
webové stránky : https://bernd-voss.info
Facebook: http://www.facebook.com/berndv3
Nahlaste chyby v datech

Pomozte posílit občanskou účast. Chceme, aby vaše obavy byly vyslyšeny a zůstaly nezávislé.

Povýšte nyní

openPetition International