folkevalgte Bernd Voß

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Udtalelse om petitionen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 15-09-2020

    Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Jeg er uenig.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

    Vi mere

    Udtalelse om petitionen Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nylig skrevet på 13-09-2019
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nylig skrevet på 16-05-2019
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nylig skrevet på 18-04-2019
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 13-12-2018

      Jeg er enig / overvejende enig.

    Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
    bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
    Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

    Vi mere

    Udtalelse om petitionen Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 23-11-2018

    Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Jeg afstår.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
    Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

    Vi mere

    Udtalelse om petitionen Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nylig skrevet på 21-02-2018
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nylig skrevet på 22-06-2017
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    nylig skrevet på 21-10-2016
    Ubesvaret

Bernd Voß
parti: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
valgt på: 07.05.2017
Næste valg: 2022
valgkreds : Steinburg-West
Funktion : Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Voß
websted : https://bernd-voss.info
Facebook: http://www.facebook.com/berndv3
Rapporter fejl i dataene

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu

openPetition International