Volksvertreter Bernd Voß

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
    bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
    Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.11.2018

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
    Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

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    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 22.06.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 21.10.2016
    Unbeantwortet

Bernd Voß
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Steinburg-West
Funktion: Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Voß
Webseite: https://bernd-voss.info
Facebook: http://www.facebook.com/berndv3
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