представители Bernd Voß

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Мнение по петиции Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 15.09.2020

    Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Я отказываюсь.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

    Показать больше

    Мнение по петиции Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    недавно написал на 13.09.2019
    Пока нет ответа

    Мнение по петиции Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    недавно написал на 16.05.2019
    Пока нет ответа

    Мнение по петиции Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    недавно написал на 18.04.2019
    Пока нет ответа

    Мнение по петиции Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 13.12.2018

      Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

    Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
    bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
    Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

    Показать больше

    Мнение по петиции Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 23.11.2018

    Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Я воздерживаюсь.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
    Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

    Показать больше

    Мнение по петиции Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    недавно написал на 21.02.2018
    Пока нет ответа

    Мнение по петиции Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    недавно написал на 22.06.2017
    Пока нет ответа

    Мнение по петиции Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    недавно написал на 21.10.2016
    Пока нет ответа

Bernd Voß
сторона: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
фракция: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
выбран на: 07.05.2017
Следущие выборы: 2022
избирательный округ: Steinburg-West
Функция: Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Voß
веб-сайт: https://bernd-voss.info
Facebook: http://www.facebook.com/berndv3
Сообщить об ошибках в данных

Помогите укрепить гражданское участие. Мы хотим, чтобы ваши проблемы были услышаны, оставаясь независимыми.

Пожертвовать сейчас

openPetition это сделать бесплатно и некоммерческую платформу, на которой гражданин общая проблема в общественных местах, организовывать и вести диалог с политикой.

openPetition International