Volksvertreterin Birke Bull-Bischoff

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

    DIE LINKE.
    zuletzt angeschrieben am 28.04.2021
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

    DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 07.01.2021

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Petra Sitte. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Den Forderungen Ihrer Petition kann ich mich anschließen.
    Aus Sicht der LINKEN muss die Prävention beim Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Hierzu gehören aus unserer Sicht mehrere Säulen. Erstens müssen wir die Kinder selbst stärken. Denn Kinder, die wissen und die erlernen, dass sie Rechte haben, werden schwerer zu Opfern. Zweitens brauchen wir eine noch bessere Sensibilisierung von Erzieher:innen, von Lehrer:innen und von Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade weil Täter:innen häufig aus dem näheren Umfeld der Kinder kommen, sind Schule und Kita so wichtig. Drittens brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendämter sind personell völlig unterbesetzt.

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    Stellungnahme zur Petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 25.09.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Cornelia Möhring. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 16.06.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von André Hahn. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
      Ich lehne ab.

    > Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

    Stellungnahme zur Petition Soforthilfe für Studierende JETZT!

    DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Petra Sitte. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.

    Stellungnahme zur Petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    DIE LINKE.
    zuletzt angeschrieben am 27.01.2020
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition #tattoofarbenretten - 2020

    DIE LINKE.
    zuletzt angeschrieben am 22.01.2020
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    DIE LINKE.
    zuletzt angeschrieben am 10.01.2020
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 07.10.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
    Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

    Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
    Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

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    Stellungnahme zur Petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    DIE LINKE.
    zuletzt angeschrieben am 04.04.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    DIE LINKE.
    zuletzt angeschrieben am 20.03.2018
    Unbeantwortet

Birke Bull-Bischoff
Partei: DIE LINKE.
Fraktion: DIE LINKE.
Gewählt am: 24.09.2017
Neuwahl: 2021
Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis
Funktion: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Birke Bull-Bischoff
Webseite: http://birke-bull.de
Twitter: https://twitter.com/Birke_Bull
Facebook: https://www.facebook.com/birkebullbischoff.dielinke/
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