representative Frauke Heiligenstadt

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    SPD
    asked on 26 Jun 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

    SPD
    asked on 09 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    SPD, last modified: 26 Aug 2018

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

    Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.

    Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.

    Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.

    Es

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    Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    SPD
    asked on 25 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    vielen Dank für die Zusendung Ihrer Abfrage, wie sich die Abgeordneten der Fraktionen zu der von Ihnen erstellten Online-Petition positionieren. Für mich als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion stellt es sich so dar, dass die in der Petition aufgestellten Behauptungen nicht dem entsprechen, was in der Schulgesetznovelle zukünftig geregelt wird.
    Schon die Behauptung, dass Gymnasien durch dieses Gesetz geschwächt würden, ist falsch. Stattdessen werden die Gymnasien im neuen Bildungschancengesetz z.B. durch die Einführung des Abiturs nach 13 Schuljahren gestärkt. Das war und ist eine Forderung gewesen, die von der überwiegenden Anzahl der bildungspolitischen Akteure geäußert wurde und die demnächst mit Verabschiedung des Gesetzes in die Tat umgesetzt

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Frauke Heiligenstadt
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Northeim
Role: Fraktion (Finanzpolitische Sprecherin), , Fraktion (Haushaltspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke Heiligenstadt
website: http://www.frauke-heiligenstadt.de
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