Volksvertreterin Frauke Heiligenstadt

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Stellungnahme zur Petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

    SPD
    angeschrieben am 09.10.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 26.08.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.

    Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.

    Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.

    Es

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    Stellungnahme zur Petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    SPD
    angeschrieben am 25.10.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    vielen Dank für die Zusendung Ihrer Abfrage, wie sich die Abgeordneten der Fraktionen zu der von Ihnen erstellten Online-Petition positionieren. Für mich als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion stellt es sich so dar, dass die in der Petition aufgestellten Behauptungen nicht dem entsprechen, was in der Schulgesetznovelle zukünftig geregelt wird.
    Schon die Behauptung, dass Gymnasien durch dieses Gesetz geschwächt würden, ist falsch. Stattdessen werden die Gymnasien im neuen Bildungschancengesetz z.B. durch die Einführung des Abiturs nach 13 Schuljahren gestärkt. Das war und ist eine Forderung gewesen, die von der überwiegenden Anzahl der bildungspolitischen Akteure geäußert wurde und die demnächst mit Verabschiedung des Gesetzes in die Tat umgesetzt

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Frauke Heiligenstadt
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 15.10.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Northeim
Funktion: Fraktion (Finanzpolitische Sprecherin), , Fraktion (Haushaltspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke Heiligenstadt
Webseite: http://www.frauke-heiligenstadt.de
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