representative Jürgen Martens

Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

FDP

last written to on 08/25/2021
No answer yet

Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

FDP

last written to on 08/19/2021
No answer yet

Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

FDP

last written to on 06/16/2021
No answer yet

Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

FDP

last written to on 04/28/2021
No answer yet

Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

FDP

last written to on 02/03/2021
No answer yet

Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

FDP, last edited on 10/23/2020

I decline.

Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

FDP

last written to on 06/16/2020
No answer yet

Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

FDP

last written to on 01/27/2020
No answer yet

Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

FDP

last written to on 01/22/2020
No answer yet

Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

FDP

last written to on 01/10/2020
No answer yet

Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

FDP

last written to on 10/07/2019
No answer yet

Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

FDP

last written to on 04/04/2019
No answer yet

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

FDP

last written to on 03/20/2018
No answer yet

Dr. Jürgen Martens - Resigned
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Zwickau
Role: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
website: https://juergen-martens.com/
Facebook: https://www.facebook.com/JMartens2017/
Report errors in the data

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now