volení zástupci Jürgen Martens

Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

Stanovisko k petici Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

FDP

naposledy kontaktován 16. 06. 2020
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Stanovisko k petici Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

FDP

naposledy kontaktován 27. 01. 2020
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Stanovisko k petici #tattoofarbenretten - 2020

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naposledy kontaktován 22. 01. 2020
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Stanovisko k petici VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

FDP

naposledy kontaktován 10. 01. 2020
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Stanovisko k petici Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

FDP

naposledy kontaktován 07. 10. 2019
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Stanovisko k petici ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

FDP

naposledy kontaktován 04. 04. 2019
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Stanovisko k petici Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

FDP

naposledy kontaktován 20. 03. 2018
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Dr. Jürgen Martens - eliminovány
Strana:	FDP
skupina :	FDP
Vybráno :	24.09.2017
volební :	2021
volební obvod :	Zwickau
funkce :	Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
webové stránky :	https://juergen-martens.com/
Facebook:	https://www.facebook.com/JMartens2017/
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Deutscher Bundestag v Německo - eliminovány

Stanovisko k petici #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

Stanovisko k petici Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

Stanovisko k petici Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Stanovisko k petici Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

Stanovisko k petici Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

Stanovisko k petici Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

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