representative Jürgen Martens
Deutscher Bundestag in Germany - Resigned
Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
FDP
last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
FDP
last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
FDP
last written to on 06/16/2021
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
FDP
last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
FDP
last written to on 02/03/2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
FDP, last edited on 10/23/2020
I decline.
Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.
Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
FDP
last written to on 06/16/2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
FDP
last written to on 01/27/2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
FDP
last written to on 01/10/2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
FDP
last written to on 10/07/2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
FDP
last written to on 04/04/2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
FDP
last written to on 03/20/2018
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| Dr. Jürgen Martens - Resigned | |
|---|---|
| party: | FDP |
| Faction: | FDP |
| elected on: | 24.09.2017 |
| Next election: | 2021 |
| electoral district: | Zwickau |
| Role: | Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher) |
| website: | https://juergen-martens.com/ |
| Facebook: | https://www.facebook.com/JMartens2017/ |
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