国民代表 Jürgen Martens

Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

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最終連絡日: 2020/01/10
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最終連絡日: 2019/04/04
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FDP

最終連絡日: 2018/03/20
未回答

Dr. Jürgen Martens - 引退
パーティー:	FDP
分数:	FDP
選出日:	24.09.2017
新たな選挙:	2021
選挙区:	Zwickau
関数:	Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
Webサイト:	https://juergen-martens.com/
Facebook:	https://www.facebook.com/JMartens2017/
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国民代表 Jürgen Martens

Deutscher Bundestag で Deutschland - 引退

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請願に関する声明 Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

請願に関する声明 Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

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