인민대표 Jürgen Martens

청원에 대한 성명 #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

FDP

2021. 08. 25.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

FDP

2021. 08. 19.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

FDP

2021. 06. 16.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

FDP

2021. 04. 28.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

FDP

2021. 02. 03.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

FDP, 마지막 편집일: 2020. 10. 23.

나는 거부한다.

Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

청원에 대한 성명 Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

FDP

2020. 06. 16.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

FDP

2020. 01. 27.에 마지막으로 연락함
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청원에 대한 성명 #tattoofarbenretten - 2020

FDP

2020. 01. 22.에 마지막으로 연락함
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청원에 대한 성명 VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

FDP

2020. 01. 10.에 마지막으로 연락함
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청원에 대한 성명 Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

FDP

2019. 10. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

FDP

2019. 04. 04.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

FDP

2018. 03. 20.에 마지막으로 연락함
보답 없는

Dr. Jürgen Martens - 은퇴
파티: FDP
분수: FDP
선출됨: 24.09.2017
새로운 선거: 2021
후원자: Zwickau
기능: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
웹사이트: https://juergen-martens.com/
Facebook: https://www.facebook.com/JMartens2017/
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