temsilci Jürgen Martens

Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

FDP

son iletişim 16.06.2020 tarihinde gerçekleşti
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Dilekçe hakkında görüş Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

FDP

son iletişim 27.01.2020 tarihinde gerçekleşti
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Dilekçe hakkında görüş #tattoofarbenretten - 2020

FDP

son iletişim 22.01.2020 tarihinde gerçekleşti
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Dilekçe hakkında görüş VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

FDP

son iletişim 10.01.2020 tarihinde gerçekleşti
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Dilekçe hakkında görüş Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

FDP

son iletişim 07.10.2019 tarihinde gerçekleşti
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Dilekçe hakkında görüş ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

FDP

son iletişim 04.04.2019 tarihinde gerçekleşti
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Dilekçe hakkında görüş Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

FDP

son iletişim 20.03.2018 tarihinde gerçekleşti
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Dr. Jürgen Martens - İstifa
parti :	FDP
grup :	FDP
Seçildi :	24.09.2017
Sonraki seçim:	2021
seçim bölgesi :	Zwickau
Görev:	Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
websitesi:	https://juergen-martens.com/
Facebook:	https://www.facebook.com/JMartens2017/
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temsilci Jürgen Martens

Deutscher Bundestag İçinde Almanya - İstifa

Dilekçe hakkında görüş #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

Dilekçe hakkında görüş Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

Dilekçe hakkında görüş Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Dilekçe hakkında görüş Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

Dilekçe hakkında görüş Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

Dilekçe hakkında görüş Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

Gerekçe: