国民代表 Michael R. Hübner
請願に関する声明 Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, 最終編集日: 2018/12/31
この決定はSPDグループの決議に基づいています
同意します / ほぼ同意します.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/