인민대표 Michael R. Hübner
청원에 대한 성명 Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, 마지막 편집일: 2018. 12. 31.
결정은 SPD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/