Narodni zastupnik Sylvia Pantel

Mišljenje o peticiji #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

CDU/CSU
posljednji kontakt 25. 08. 2021.
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Mišljenje o peticiji Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

CDU/CSU, zadnje uređivanje dana 29. 07. 2021.

  Glasam protiv / ne slažem se.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Petition und die Bitte um meine Stellungnahme dazu. Die Kritik am „4. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ ist mir bekannt. Allerdings handelt es sich hier aber offensichtlich um ein Missverständnis. Der § 6 StVG, um den es hier geht, wird im Rahmen des Gesetzes lediglich überarbeitet, um ihn wieder verständlicher zu machen. Er ist im Laufe der Zeit durch vielfache Änderungen und Ergänzungen zunehmend unübersichtlich geworden. Es werden mit dem Gesetz also keine neuen Regelungsbefugnisse geschaffen. Auch der ADAC hat betont, dass es sich lediglich um eine Neuformulierung handelt. Die größte Interessenvereinigung der Autofahrer in Deutschland (der ADAC hat über 21 Millionen Mitglieder) sieht nach eingehender Prüfung des Gesetzes keine Verschärfung der bisher schon möglichen Regelungen. Zum Beispiel werden die bereits geltenden Möglichkeiten zur Beschränkung von Fahrerlaubnissen unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. zum Schutz der Menschen vor schädlichen Abgasen) durch die Überarbeitung des § 6 nicht ausgeweitet. Es wird auch nicht die Möglichkeit geschaffen, generelle Fahrverbote für Motorräder (z.B. an Sonn- und Feiertagen) anordnen zu können (dies ist eine Sorge von manchen Motorradfahrern). Solche Fahrverbote lehnen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich nach wie vor entschieden ab.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mišljenje o peticiji Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

CDU/CSU
posljednji kontakt 16. 06. 2021.
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Mišljenje o peticiji Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

CDU/CSU
posljednji kontakt 28. 04. 2021.
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Mišljenje o peticiji Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

CDU/CSU
posljednji kontakt 03. 02. 2021.
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Mišljenje o peticiji Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

CDU/CSU
posljednji kontakt 25. 09. 2020.
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Mišljenje o peticiji Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

CDU/CSU
posljednji kontakt 16. 06. 2020.
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Mišljenje o peticiji Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

CDU/CSU
posljednji kontakt 27. 01. 2020.
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Mišljenje o peticiji #tattoofarbenretten - 2020

CDU/CSU
posljednji kontakt 22. 01. 2020.
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Mišljenje o peticiji VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

CDU/CSU
posljednji kontakt 10. 01. 2020.
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Mišljenje o peticiji Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

CDU/CSU
posljednji kontakt 07. 10. 2019.
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Mišljenje o peticiji ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

CDU/CSU
posljednji kontakt 04. 04. 2019.
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Mišljenje o peticiji Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

CDU/CSU, zadnje uređivanje dana 05. 04. 2018.

  Bez stava.

Ich befürworte grundsätzlich verstärkte Investitionen im Bildungsbereich und setze mich unter anderem auch dafür ein, dass die Chancen der Digitalisierung an Schulen besser genutzt und entsprechende Projekte gefördert werden. Bei Kindern im Kleinkindalter muss selbstverständlich auf einen altersgerechten und daher maßvollen Umgang mit mobilen Endgeräten geachtet werden. Auch wenn Kleinkinder den weit überwiegenden Teil ihrer Zeit einfach Kind sein, sich an der frischen Luft bewegen und die Natur entdecken sollten, schließt das aus meiner Sicht die ergänzende Nutzung technischer Geräte in einem geringen Rahmen nicht aus.