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Pressemitteilung: Mehr als 10.500 Brandenburger fordern sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beim kommunalen Straßenbau! Stahnsdorfer Roland Skalla ruft zur Mahnwache auf und übergibt Unterschriften seiner openPetition „Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort!“ am 23.09.2020. Beiträge bis zu 60 tausend Euro gefährden Existenz von Brandenburgern. Zuspruch erhält Skalla von BVB/Freie Wähler.
Potsdam, 23.09.2020. Vor dem Landtag werden am Mittwoch, den 23.09.2020, um 13 Uhr mehr als 10.500 Unterschriften in Abstimmung mit der Landtagspräsidentin an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Kniestedt übergeben. Die Unterstützenden fordern zusammen mit dem Initiator der Petition die sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beim kommunalen Straßenbau.
Roland Skalla hat die Petition im April 2019 gestartet, nachdem auch er in seinem Quartier Betroffenheit zu erwarten hatte. In der Stahnsdorfer Siedlung Kienwerder wurde Ende 2017 der Ausbau von 4 Sandpisten gestartet. In diesem Fall können bis zu 35 tausend Euro auf ihn persönlich als Anlieger zukommen, sagt der Initiator.
“Mit einer Mahnwache unmittelbar vor dem Landtag wollen wir auf diese Problematik aufmerksam machen. Das Beitragsrecht sei unzeitgemäß und daher werde die Landesregierung aufgefordert zu handeln”, so der Petent.
Erschließungsbeiträge werden derzeit für den Ausbau der sogenannten Erschließungsstraßen (Sandstraßen) als Kommunalabgabe den Anliegern nach Bundesrecht abverlangt. Um Anlieger zu entlasten, haben Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Berlin die Beiträge abgeschafft und deren Kommunalabgabengesetz weitgehend einheitlich für beide Straßentypen novelliert. Das Beibehalten eines Zweiklassenbeitragssystem mit Ausbaustraße u. fiktiven Erschließungsstraße bedeutet Ungerechtigkeit, da beide ohne funktionalen Unterschied seit rund 100 Jahren dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und im öffentlichen Eigentum stehen!
Zu der Online-Petitionen äußerte sich die Fraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler einstimmig und befürwortete eine öffentliche Anhörung: “Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht”, so der Vorsitzende der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida.
Die im Foto 1 gezeigte „KOSTET MICH-Tafel“ wird entlang einer symbolisch angedeuteten Straße vor dem Fortunaportal zu Einsatz gebracht, genauso wie der im Foto 2 gezeigte Schlagbaum als eine mögliche Alternative der zufällig an den „Sandpisten“ lebenden Anlieger.
Hinweis auf Abstandsregeln wegen Corona wird es gleich zu Beginn der Mahnwache geben.
Radikale Innovationen brauchen ein Problem, das viele Menschen betrifft. Und einfache, aber wirkungsvolle Technologien, mit denen Menschen dieses Problem lösen können.
Es gibt viele Menschen, die etwas verändern wollen. Doch oft wissen sie nicht genau, wie sie ihre Forderung gut formulieren und an die Öffentlichkeit bringen können. Zudem ist nicht immer klar, wer für ein Anliegen zuständig ist und wo eine Petition eingereicht werden kann. Die Seiten der Petitionsausschüsse von Ländern und Bund sind häufig unübersichtlich und auf kommunaler Ebene gibt es gar keinen Petitionsausschuss.
Gleichzeitig möchten auch Menschen in Politik und Verwaltung wissen: Was bewegt die Menschen in meiner Stadt oder meinem Land? Wie kann ich besser mit ihnen ins Gespräch kommen? openPetition hat für diese Probleme eine Lösung!
Ratgeberfür Petitions-Startende: In 6 Schritten zur erfolgreichen Kampagne: Alles, was Sie für Ihre Petition brauchen, finden Sie hier! Starten und verbreiten Sie Ihre Petition, treten Sie in Dialog mit der Politik und reichen Sie Ihre Petition am Schluss effektiv ein. → Zum Ratgeber
Widgetsfür Petitions-Startende & NGOs: Mit dem Petitions-Widget von openPetition können Sie ganz leicht auf Ihrer eigenen Webseite oder Ihrem Blog Unterschriften sammeln. Sie finden das Widget auf der jeweiligen Petitionsseite ganz unten bei „Werkzeuge für die Verbreitung der Petition“. → Mehr Infos
openDemokratie-Toolfür Kommunen & Städte: openPetition verschenkt ein Werkzeug für digitale Beteiligung! Viele Petitionen befassen sich mit Lokalpolitik. Deshalb haben wir das sogenannte openDemokratie-Tool (opTo) entwickelt. Damit wird Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden ganz einfach. → Mehr Infos
Petitions-Atlasfür alle: Digitalisierung, Bürgernähe, Transparenz – Einmal im Jahr vergleichen wir in diesen drei Kategorien alle Petitionsausschüsse der deutschen Bundesländer. Sind Sie neugierig, wie Ihr Bundesland abgeschnitten hat? → In diesem Bericht gibt’s die Antwort.
Selber einreichenfür Petitions-Startende & Untersützende: Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition in Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass Ihr Anliegen das Parlament erreicht – damit es dort behandelt und darüber entschieden wird. Denn auch alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort verdient. → Mehr Infos
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Eine der Grundlagen einer aktiven Bürgergesellschaft ist Bildung und Aufklärung. Deswegen hat openPetition in den letzten Jahren bei verschiedensten Forschungsprojekten mitgeholfen und dabei mit Universitäten, Instituten und Wissenschaftler*innen zusammengearbeitet:
Die Coronavirus-Pandemie beschäftigt gerade viele Menschen auf der ganzen Welt. Im Folgenden haben wir daher eine Übersicht über aktuelle Petitionen rund um das Coronavirus und seine gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen zusammengestellt. Vielleicht sind Anliegen dabei, die Sie unterstützen möchten:
Existenzielle Not und finanzielle Doppelbelastung von Eltern: Bayerische Staatskanzlei soll Problem lösen. Auf der Plattform openPetition fordern bereits 4.500 Menschen die Erstattung von Betreuungsgebühren.
Petitionen machen die Welt vielfältiger! Im Schnitt ist jeden zweiten Tag eine openPetition erfolgreich. Über sieben Millionen engagierte Nutzerinnen und Nutzer zeigen, dass jede einzelne Stimme zählt. Das verdeutlichen auch unsere herausragendsten Erfolge.
2020
Weil die Sicherheit von geflüchteten Menschen nach zwei Wochen auf offener See massiv bedroht war, widersetzte sich die „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete den italienischen Behörden und steuerte den Hafen an – zehn Jahre Gefängnis drohten ihr daraufhin. Es folgte eine riesen große Petition, mehrere Demonstrationen, zahlreiche Berichterstattungen und Verhandlungen. Nur Dank dieses Protests wurde Carola ein halbes Jahr danach, am 17.01.2020, endgültig freigesprochen. → Zur Petition
