2017 konnten wir 3,6 Millionen Unterschriften für knapp 2.000 veröffentlichte Petitionen sammeln. Ein demokratisches Miteinander und ein Bürger-Politik-Dialog auf Augenhöhe setzen Transparenz voraus. Was Engagement bewirken kann, haben wir anschaulich in unserem Jahres- und Transparenzbericht illustriert.
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Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.
Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.
Expertenkommission um Bürgerbeteiligung zu retten // Bürgerbeteiligung aus Koalitionsvertrag gestrichen // Fünf Empfehlungen für Petitionsrecht 4.0 // Erste Forderung für moderne Bürgerbeteiligung erfüllt // #Redebedarf
Ein gutes Werkzeug für die Demokratie ist nur so gut wie die Geschichte, die darüber erzählt wird.
Seit 2010 bietet openPetition die Möglichkeit, eine Petition zu starten, sich mit anderen Bürgern zu vernetzen und Veränderungen in Politik und Gesellschaft durchzusetzen. Wir sind gemeinnützig, überparteilich, transparent und spendenfinanziert. Jetzt suchen wir deine Unterstützung!
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21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.
Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.
BaWü führt Bürgersprechstunde für Petitionsanliegen ein // Vorbild für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene // openPetition für Petitionsrecht 4.0 // über 50.000 Befürworter auf openDemokratie.de
Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober
Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.