SPD und CDU für längere Legislatur // Weniger Einfluss für Bürgerinnen und Bürger // Wahlprogramme sehen das nicht vor // 35.000 Menschen für Petitionsrecht 4.0 jetzt
Führende Vertreter der SPD und CDU haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Durch längere Legislaturperioden hätten Bürgerinnen und Bürger erst ein Jahr später die Möglichkeit, aktiv in die Bundespolitik einzugreifen und ihre Repräsentanten zu wählen. “Das mindert den politischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger – ein Jahr später wählen bedeutet ein Jahr später entscheiden, wer regiert und welche Themen auf die Agenda kommen.”
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Seit genau 10 Jahren feiert man jährlich am 15. September den Tag der Demokratie. Und immer wieder stehen wir als Bürgerlobby vor einer Reihe von Fragen zu der Zukunft unserer Demokratie.
Dieses Jahr haben wir uns vor allem der Frage gewidmet, wie die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzt und Elemente der Bürgerbeteiligung ausgebaut werden können – sprich: wie wir eine openDemokratie schaffen können.
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Modernisierungs-Kampagne zum Petitionsrecht // Fünf Forderungen für Recht auf Behandlung von Anliegen // Adressat neue Regierung // Auftakt der Kampagne: 24.08. um 19 Uhr im ImpactHub Berlin
Berlin, den 24. August 2017 – Die freie, gemeinnützige Petitionsplattform openPetition positioniert sich im Zuge der Bundestagswahlen zum Petitionsrecht. “Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” lautet die Forderung der Kampagne “Petitionsrecht 4.0”, die sich an die zukünftige Bundesregierung richtet.
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Aus fünf Bundesländern macht sich besonders viel Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan bemerkbar: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Vor allem in Bayern haben wir ein erhöhtes Engagement gegen die geplanten Abschiebungen ausgemacht. Insgesamt haben über 46.000 Menschen gegen die Abschiebungen unterschrieben.
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Man kann nur das fordern, was man selbst lebt: Transparenz ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander – das gilt auch für unsere Bürgerplattform. Um einen fairen und offenen Austausch in unserer Demokratie zu stärken, veröffentlichen wir jährlich unseren Jahres-und Transparenzbericht.
Wir ziehen Bilanz und zeigen, was wir gemeinsam mit über 4 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern 2016 erreicht haben, wer die Personen hinter der Plattform sind, wie wir uns finanzieren und mit welchen neuen Möglichkeiten wir Beteiligung noch einfacher machen möchten.
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Data-Mining: Pseudonymisierter Datensatz für Statistiker, Data Analysts und Data-Scientists
Wir sind Verfechter von OpenSource und OpenData. Dazu gehört auch, dass wir Informationen zu unserer Plattform zur Verfügung stellen. Unsere Entwickler haben aus unserer Datenbank alle Daten bis 2016 exportiert und sie pseudonymisiert zur Verfügung gestellt. Auf dem letzten Hackathon veranstaltet von data-viz.de wurde mit den Daten bereits gearbeitet.
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Jahresbericht Petitionsausschuss 2016: weniger Petitionen im Bundestag // private Plattformen verzeichnen Zuwachs // Grüne und Linke fordern mehr öffentliche Anhörungen
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Re-Politisierung der Politikverdrossenen
Im Herbst 2016 schrieben wir Ihnen, dass Politikverdrossenheit in Deutschland herrscht… Wir müssen da was korrigieren: Politische Teilhabe war noch nie so stark, wie in den letzten Monaten. Politisches Engagement ist endlich aus dem Winterschlaf erwacht.
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