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6. September 2018

Das openDemokratie-Tool

 

openPetition verschenkt Werkzeug für digitale Beteiligung

Egal, ob man unzufrieden mit dem Schulsystem, der lokalen Parkplatzsituation oder einem Bebauungsplan ist: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um seine Stimme zu erheben und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Startet man eine bundes- oder landesweite Petition, wird diese i.d.R. online in den jeweiligen Petitionsausschuss eingereicht. Doch was geschieht eigentlich auf Kommunalebene? Wer ist hier zuständig?

In Kommunen gibt es keine Petitionsausschüsse. Oft werden Anliegen zwar direkt an den Stadt- bzw. Gemeinderat gerichtet, jedoch gibt es kaum Möglichkeiten, diese Anliegen online einzureichen. Wird als Ersatz der nächsthöhere Petitionsausschuss, nämlich der des Landtages, adressiert, dauert nicht nur die Verwaltung länger, auch der Dialog zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Politik wird verlagert. 

Bürgerbeteiligung fängt im Kleinen an

Viele Petitionen befassen sich mit Lokalpolitik. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und Anliegen behandelt werden, hat die Petitionsplattform openPetition das sogenannte openDemokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese Software ermöglicht es Kommunen, Petitionen direkt auf ihrer Webseite zu starten und bei Erreichen des Quorums eine Stellungnahme des Bürgermeisters einzufordern. So können Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt an die jeweiligen Repräsentanten übermittelt werden. Der Umweg über den Landtag wird vermieden, die Petition kommt jedoch trotzdem auf fortschrittlichem Weg bei den Entscheidungstragenden an.

Mit gutem Beispiel geht die Gemeinde Röttenbach in Mittelfranken voran: Über das von openPetition bereitgestellt Tool kann auf der gemeindeeigene Seite direkt ein Petition gestartet oder unterschrieben werden. Hat diese ausreichend Unterschriften aus der Region gesammelt (dies wird anhand der Stimmen, die ein Abgeordneter benötigt, um ins regionale Parlament einzuziehen, berechnet), fordert das System automatisch eine Stellungnahme des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin an, die transparent veröffentlicht wird.

Jede Kommune hat die Möglichkeit, opTo zu nutzen und somit den Bürger-Politik-Dialog zu stärken sowie Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Programmierzeilen werden den Kommunen von der Petitionsplattform openPetition gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung gestellt. openPetition ist gemeinnützig, arbeitet transparent und datenschutzfreundlich.

Kurz & knapp

  • Über das von openPetition bereitgestellte openDemokratie-Tool kann auf jeder gemeindeeigene Seite direkt eine Petition gestartet & unterschrieben werden.
  • Wenn das regionale Quorum erreicht ist, wird das Anliegen an das Parlament und die Verwaltung weitergeleitet, damit es öffentlich beraten werden kann.
  • Stellungnahmen und Beschlüsse werden online veröffentlicht.
  • Bürgerinnen und Bürger werden über Anliegen aus der Region informiert.
  • Die Widget Lösung lässt sich in jede Webseite einbinden. Das Design lässt sich anpassen. Mehr als HTML und CSS Kenntnisse sind nicht erforderlich.

Sie wollen mehr Menschen in Ihrer Stadt oder Kommune die Möglichkeit geben, sich politisch zu beteiligen?

Senden Sie Ihre Anfrage bitte an:

Rita Schuhmacher
info@openpetition.de

mit Ihrer Region, Zielwebsite und Gewünschtem Startdatum.

Referenz:

Gemeinde Röttenbach, Bayern, Deuschland

 

Häufige Fragen

Warum wird das Tool gratis zur Verfügung gestellt?

Wir arbeiten gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Unsere Plattform ist überwiegend spendenfinanziert. Im letzten Jahr haben uns 7.159 Förderinnen und Förderer mit einem durchschnittlichen Förderbetrag von 50 EUR unterstützt. Wir engagieren uns für mehr Bürgerbeteiligung und möchten die Hürden für die politische Teilhabe senken.

Das Tool bietet im Endeffekt die gleichen Funktionen wie Ihre Plattform, wird aber auf der Website der Kommune integriert?

Das Widget ist eine vereinfachte Form unserer Formulare für “Petition starten” und “Petition unterschreiben”. Die Petitionen im Tool der kommunalen Website werden auf der openPetition Plattform gespiegelt. Auf beiden Seiten kann unterschrieben werden. Der Debattenraum und das Petitions-Blog ist in dem Tool noch nicht verfügbar. Eine Erweiterung ist geplant.

Wer überwacht, ob die Anfrage bei uns richtig ist, wenn beispielsweise auf unserer Website eine Anfrage zur Gesetzgebung oder zum Schulsystem gestellt wird, dafür jedoch die Landesregierung zuständig ist?

Unsere Redaktion prüft zunächst, ob der richtige Empfänger eingetragen wurde und korrigiert die Angaben im Falle eines falschen Adressaten. Die Petition ist dann nicht mehr über das Tool der Kommune sichtbar sondern nur noch über die Plattform openPetition.

Wer moderiert die eingegangenen Petitionen?

Die openPetition Redaktion verwaltet die gestarteten Petitionen und prüft, ob sie unseren Nutzungsbedingungen entsprechen. Eine redaktionelle Überarbeitung der Texte sowie die Überprüfung von angegebenen Quellen erfolgt ebenfalls durch die Redaktion. Die Nutzungsbedingungen orientieren sich dabei an staatlichen Petitionsplattformen und anderen sozialen Netzwerken.

Wer legt das Quorum fest und auf welcher Grundlage? Gibt es bei Anfragen an eine Kommune überhaupt ein Quorum?

Das Sammelquorum stellt für jedes Anliegen eine gewisse Mindestrelevanz für die Gemeinschaft sicher. Das Quorum gewährleistet die Arbeitsfähigkeit der Petitionsempfänger und schützen diese vor einem möglichen Missbrauch dieses Instruments durch eine massenhafte Erstellung von Petitionen.
Die Berechnungsformel für das Quorum einer Region basiert auf unseren langjährigen Erfahrungen und lautet: f(x)= x ^ (0,614)  x ist die Einwohnerzahl der Region. Das Ergebnis wird bis auf 2 führende Stellen kaufmännisch gerundet.

Wie wird geprüft ob es sich bei den Unterstützern um Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde handelt?

Zum Quorum zählen lediglich Unterschriften, die von Menschen aus der Gemeinde getätigt werden. Unser System erkennt anhand eines Abgleichs der Adressdaten mit den öffentlich zugänglichen Daten von openStreetmap, ob eine Adresse sich in der betreffenden Region befindet oder nicht. Dieser Service ist einzigartig und gibt es so auf keiner anderen Petitionsplattform. Es können auch Menschen aus anderen Städten und Gemeinden unterschreiben, diese zählen jedoch nicht zum Quorum. Jede Unterschrift erhöht die öffentliche Aufmerksamkeit für die Petition. Für die Entscheiderinnen und Entscheider ist es jedoch sehr wichtig zu wissen, wie hoch die Resonanz in der eigenen, betroffenen Region ist.

Wer wird innerhalb der Verwaltung informiert, wenn die Petition Erfolg hat und von wem?

Eine Benachrichtigung an eine oder mehrere E-Mails der Verwaltung ist vorgesehen, wenn das Sammelquorum einer Petition erreicht wurde und oder wenn der Sammlungszeitraum beendet ist.

Erhält die Gemeinde die Kontakte der Befürworterinnen und Befürworter der Petition?

Ja. Unterschriften, die auf der eigenen Seite gesammelt wurden, liegen vollständig vor. Bei Unterschriften auf openPetition werden Straße und Hausnummer auf zusammen 4 Zeichen gekürzt.

Wie lange werden die Daten der Bürgerinnen und Bürger auf Ihrem Server gespeichert?

Unterschriften können während des Sammlungszeitraums zurückgezogen werden. Personenbezogene Daten einer Unterschrift können jederzeit gelöscht werden. Alle Unterschriften werden 3 Jahre nach Ende einer Petition gelöscht.

Kann während der Unterschriftensammlung mit dem Petenten Kontakt aufgenommen werden, wenn Beispielsweise der Sachverhalt falsch verstanden oder falsch dargestellt wird?

Der Petent kann jederzeit über ein Webformular auf openPetition kontaktiert werden. Eine weitergehende Kontaktmöglichkeit per Telefon ist über eine Vermittlung durch die openPetition Redaktion möglich.

Kann das Tool auch von der Verwaltung genutzt werden um sich ein Meinungsbild zu einem bestimmten Projekt einzuholen?

Politik und Verwaltung können selbst auch Petitionen starten und für Zustimmung zu einem Projekt werben. openPetition hat die Möglichkeit, Nutzerinnen und Nutzer über Petitionen in der eigenen Region zu informieren, wenn sie das möchten. Eine Erweiterung für Petitionen, mit der Unterstützerinnen und Unterstützer unter mehreren Lösungsalternativen zu einem Projektantrag oder Anliegen wählen können, ist bereits für 2019 geplant.

Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung, wenn openPetition das Design für uns anpasst?

Für eine einmalige Designanpassung berechnen wir 250 EUR netto. In der Pauschale sind die gängigen Browsertypen (Chrome, Firefox, Safari, Edge) und Bildschirmgrößen (Mobile/Tablet/Desktop) abgedeckt. Mit der Pauschale können wir keine 100%ige Designanpassung garantieren.

Was muss ich beim Datenschutz beachten, wenn ich das Tool auf meinder Seite einbinde?

Als Webseitenanbieter betreiben Sie eine gemeinsame Landingpage mit openPetition.
Auf dieser Landingpage ist ein Petitionen-Widget von openPetition eingebunden.
Die Verantwortlichkeit für das Serverhosting der Landingpage liegt beim Webseitenanbieter.
Die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der Daten im Widget liegt bei openPetition. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von openPetition.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 26 der DSGVO gemeinsam. Beide Seiten informieren sich gegenseitig bei allen Anfragen zu Betroffenenrechten nach Art. 15 bis 21 DSGVO.
openPetition trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmengetroffen (TOM), um die Vorschriften der Datenschutzgesetze zu gewährleisten.

10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

Die meisten Unterschriften stammen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen (632.550), Bayern (461.314) und Baden-Württemberg (316.797). “Dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere Petitionen zu Bildung, Gesundheit und Bürgerrechte unterzeichnen, zeigt deutlich, dass es Redebedarf in der Bevölkerung gibt. Sowohl Petentinnen und Petenten als auch Unterstützende wollen sich aktiv einbringen. Dabei geht es nicht darum, dass sie über Alles entscheiden, sondern dass sie mitbestimmen können, was im Parlament behandelt wird”, bilanziert openPetition-Gründer Mitzlaff.

“Nicht entscheiden, aber mitbestimmen!”

Die Hürden für Partizipation müssten abgebaut werden. Dazu gehöre neben einer transparenten Bearbeitung der Petitionen auch zügigere Verfahren und eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für die Anerkennung digitaler Signaturen, so der Geschäftsführer der Plattform, Jörg Mitzlaff. “Dass so viele Menschen aktiv werden ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie, doch auch die Politik muss jetzt aktiv werden”, fordert Mitzlaff. “Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Sie müssen endlich Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Beteiligung in Deutschland auf Bundesebene stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.”

openPetition fordert eine überfällige Reform des Petitionswesens, um Dialog auf Augenhöhe und Bürgernähe in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen. Seit dem 01.07.2018 reicht die Plattform deshalb Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit wolle openPetition sicherstellen, dass Anliegen das Parlament definitiv erreichen, dort behandelt und entschieden werden. Dazu Mitzlaff: “Alle Unterstützenden eines Anliegens haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament verdient.”

Kontakt für Rückfragen
Rita Schuhmacher
030-23475039
redaktion@openpetition.de

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

3. August 2018

Einreichen garantiert!

Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.

Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!

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Analyse
10. Februar 2018

Länderbericht 2016: Das sind die Top-Petitionsausschüsse

Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.

Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.

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23. November 2017

Erfolg: Von der Petition zum Gesetzesentwurf

21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.

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Petitionsrecht 4.0

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Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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